Die Haushaltskonsolidierung ist auf einem guten Weg in Leverkusen. 2019 werden wir den zweiten Haushaltsentwurf vorliegen haben, der ohne Defizit aufgestellt wird. Weiterhin gibt es Anzeichen, dass der Jahresabschluss 2018 besser ausfallen wird als erwartet. Das ist erfreulich und verstärkt…
Bald ist es soweit. Am 1.1.2019 beginnt nicht nur das neue Jahr, sondern bei der AVEA und der RELOGA, also den städtischen Abfallentsorgungsunternehmen, werden dann alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) bezahlt. Das klingt erst…
Das war ein Donnerschlag. Erstmals hat ein Gericht ein Fahrverbot für Diesel-PKW auf einer Autobahn beschlossen. Auf dem vielbefahrenen Abschnitt der A 40 im Essener Stadtgebiet dürfen bald keine Euro 5-Diesel, oder schlechter, mehr fahren. In den nächsten Tagen drohen…
Ab Montag, den 26. November 2018 können sich Bürgerinnen und Bürger, die die Volksinitiative „Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge“ des Bundes der Steuerzahler NRW unterstützen wollen, im SPD-Parteihaus in Wiesdorf, Dhünnstraße 2 in Unterschriftenlisten eintragen. Möglich ist dies montags bis donnerstags in…
Die A 3 zerschneidet unsere Stadt und sorgt damit für zahlreiche Belastungen durch Emissionen wie z. B. Lärm, Stickoxid und Feinstaub. Und obwohl durch die Dieselkrise überall von Luftreinhaltung gesprochen wird sieht die Vorzugsvariante von Straßen.NRW für den Ausbau der…
Der Straßenbaubeitrag ist seit geraumer Zeit ein Streitthema und Dorn im Auge vieler Bürgerinnen und Bürger. Von daher ist es wenig verwunderlich, dass sich in einigen Bundesländern die Auffassung zur Erhebung dieses Beitrags aufgrund von erheblichen Protesten der Einwohner in…
„Tunnel statt Stelze“ wurde nun vom Straßen.NRW als Vorzugsvariante nach Berlin gemeldet. Das Land NRW unterstützt damit nun die Stadt Leverkusen in ihren Bemühungen um eine Tunnellösung statt des Ausbaus der Stelze. „Wir sind nun einen ganzen Schritt weiter auf…
Die Gewerkschaften machen schon seit langem mobil gegen die Praxis der Stellenbefristung, die sich nicht an dem vorgegebenen Katalog der Befristungsgründe im Teilzeit- und Befristungsgesetz orientieren muss. Gemeint sind die sachgrundlosen Befristungen. Die einzige Bedingung, die für die Arbeitsverhältnisse gilt…
„Obwohl die Kriminalitätsraten auch in unserer Stadt sinken, fühlen sich viele Menschen unsicher. Auch wenn dieses Gefühl nicht den Tatsachen entspricht müssen wir ihm Rechnung tragen“, so Dirk Löb, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Neben der objektiven Sicherheitslage in Form der Kriminalstatistiken existiert…
