Die SPD-Fraktion begrüßt die Neuausrichtung der Kita-Bedarfsplanung, die heute im Kinder- und Jugendhilfeausschuss beraten wurde. Die Verwaltung hat dafür die bisherigen Annahmen mit den aktuellen Kinderzahlen, der Belegung der Einrichtungen und dem Anmeldeverhalten der Eltern abgeglichen. „Wir haben in den…
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen kritisiert die Praxis der Ausländerbehörde, Menschen ohne Duldung eine sogenannte „Bescheinigung über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliche Dokumente“ auszustellen. Seit Januar 2026 wurden nach Angaben der Verwaltung bereits 218 solcher Bescheinigungen für 64…
Die SPD-Fraktion begrüßt die geplanten Investitionen in mehrere Leverkusener Sportanlagen. Im Rahmen des NRW-Infrastrukturprogramms sind rund 2,6 Millionen Euro für die Sanierung der Sportplatzanlage Rheindorf vorgesehen. Weitere rund 2,4 Millionen Euro sollen in die Sportplatzanlage Birkenberg in Opladen fließen. Für…
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen fordert mit einem aktuellen Antrag ein Handlungskonzept gegen soziale Segregation und für sozial gemischte Stadtquartiere. Hintergrund ist der Nachhaltigkeitsbericht 2025 der Stadt Leverkusen. Darin feststellt, dass bei der Bestandsaufnahme keine spezifischen Aktivitäten der…
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen begrüßt die Pläne zur Übernahme des Alexianer St. Remigius Krankenhauses durch das Klinikum Leverkusen ausdrücklich. Aus Sicht der SPD ist dies eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Mit der…
Mit der Verabschiedung des Haushalts und des gemeinsamen Haushaltsbegleitbeschlusses hat der Rat nach fast zwei Jahren vorläufiger Haushaltsführung die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Leverkusen wieder investieren und notwendige Entscheidungen treffen kann. „Dieser Haushalt ist kein Grund zum Feiern. Er verlangt…
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen setzt sich für die Entwicklung eines Azubiwohnheims ein. Mit einem Antrag soll die Stadtverwaltung prüfen, welche städtischen Grundstücke für ein solches Projekt geeignet sind und welche Partner für die Umsetzung gewonnen werden können.…
Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Rat der Stadt Leverkusen haben einen gemeinsamen Haushaltsbegleitbeschluss zur Haushaltssatzung 2026 in den heutigen Finanzausschuss eingebracht. Ziel des Beschlusses ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern, notwendige Investitionen zu…
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen verurteilt den Angriff auf einen Mitarbeiter der Technischen Betriebe Leverkusen (TBL) in Opladen auf das Schärfste. Der Beschäftigte wurde am Samstagmorgen während seiner Arbeit in der Bahnhofsstraße verletzt. Die Polizei hat einen Tatverdächtigen…
