Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen kritisiert die Praxis der Ausländerbehörde, Menschen ohne Duldung eine sogenannte „Bescheinigung über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliche Dokumente“ auszustellen.
Seit Januar 2026 wurden nach Angaben der Verwaltung bereits 218 solcher Bescheinigungen für 64 Personen ausgestellt. Die durchschnittliche Dauer beträgt drei bis vier Monate. Bereits Ende 2025 waren seit 2023 insgesamt 750 Bescheinigungen an 180 Personen ausgegeben worden.
Für die SPD geht es dabei nicht um eine grundsätzliche Kritik an den Beschäftigten der Ausländerbehörde. Es geht um die Frage, welche Auswirkungen diese Verwaltungspraxis auf die Menschen hat und ob vorhandene rechtliche Möglichkeiten ausreichend genutzt werden.
Ali Asrout, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt:
„Wir haben gestern sehr deutlich gehört, worum es eigentlich geht. Diese Bescheinigung ist so im Aufenthaltsrecht nicht als eigener Aufenthaltstitel geregelt. Trotzdem wird sie ausgestellt und kann Menschen über Monate in einen rechtlichen Schwebezustand bringen. Das schafft keine Integration, sondern Perspektivlosigkeit. Wer seit Jahren hier lebt und sich eine Zukunft aufgebaut hat, braucht ein klares Verfahren und eine klare Perspektive.“
Die SPD verweist dabei insbesondere auf Menschen, die bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben, Deutsch gelernt haben, Schulen und Ausbildungen absolviert haben oder einer Beschäftigung nachgehen. Gerade bei diesen Menschen müsse die Frage gestellt werden, wie bestehende Integrationsleistungen und gesellschaftliche Teilhabe erhalten werden können.
Dabei geht es auch um ein berechtigtes Interesse der Stadtgesellschaft. Wenn junge Menschen hier über Jahre zur Schule gegangen sind, einen Abschluss gemacht oder eine Ausbildung begonnen haben, haben Stadt und Gesellschaft erheblich in Bildung und Integration investiert. Es muss deshalb auch in unserem gemeinsamen Interesse liegen, erfolgreiche Integration nicht unnötig abzubrechen, sondern vorhandene rechtliche Möglichkeiten zu nutzen, damit daraus Ausbildung, Beschäftigung, Steuerzahlungen und eine eigenständige Lebensführung entstehen können. Es ist schwer nachvollziehbar, wenn aufenthaltsrechtliche Unsicherheit gerade dann dazu führt, dass junge Menschen ihre Ausbildung oder Beschäftigung nicht fortsetzen können. Das hilft weder den Betroffenen noch der Stadtgesellschaft.
Lena Marie Angermann, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kritisiert insbesondere die möglichen sozialen Folgen:
„Vernichtung bestehender Arbeitsverhältnisse ist kein Recht und Ordnung. Wenn Menschen durch eine aufenthaltsrechtliche Unsicherheit ihre Arbeit verlieren und anschließend auf staatliche Leistungen angewiesen sind, ist das sozialpolitisch absurd. Wir müssen doch ein Interesse daran haben, dass Menschen arbeiten, ihren Lebensunterhalt selbst sichern und sich eine eigenständige Existenz aufbauen können.“
Die SPD betont, dass damit keine Forderung nach einem Aufenthaltstitel unabhängig von den gesetzlichen Voraussetzungen verbunden ist. Vielmehr müsse jeder Einzelfall rechtlich sauber geprüft werden. Wenn die Voraussetzungen für eine Rückführung vorliegen, müsse das Verfahren entsprechend durchgeführt werden. Wenn hingegen ein aufenthaltsrechtliches Verfahren läuft und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, müsse geprüft werden, ob eine Verfahrensduldung oder andere rechtliche Möglichkeiten in Betracht kommen.
„Was wir nicht akzeptieren können, ist ein Zustand, in dem Menschen einfach auf unbestimmte Zeit in der Warteschleife landen“, so Asrout. „Rechtssicherheit bedeutet auch, dass Menschen wissen, woran sie sind.“
Die SPD kritisiert daher auch die aktuelle Debatte über den vermeintlichen Gegensatz zwischen Verwaltung und Betroffenen. Die Beschäftigten der Ausländerbehörde zu unterstützen und die Verwaltungspraxis kritisch zu hinterfragen, schließen sich nicht aus.
Angermann: „Es geht nicht um Mitleid. Es geht um Perspektiven. Was passiert mit einem Menschen, wenn wir ihm durch ein Verfahren die Möglichkeit nehmen, sein bisheriges Leben weiterzuführen? Was passiert mit einer Ausbildung, einem Arbeitsplatz oder einer wirtschaftlich eigenständigen Existenz? Integration bedeutet nicht nur, dass Menschen sich integrieren sollen. Integration bedeutet auch, dass wir ihnen die Möglichkeit geben, diese Integration fortzusetzen.“
Die SPD-Fraktion fordert deshalb eine transparente Auseinandersetzung mit der Praxis der Ausländerbehörde und eine konsequente Prüfung der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten.
„Wir wollen Recht und Ordnung. Aber Recht und Ordnung dürfen nicht bedeuten, dass wir Menschen ohne Perspektive zurücklassen und dabei bestehende Integration zerstören“, so Asrout und Angermann abschließend.
