SPD-Seniorinnen und Senioren informieren sich über die aktuelle Ratsarbeit

Zur Mitte der Wahlperiode stand die aktuelle Kommunalpolitik und die Arbeit der SPD-Fraktion im Stadtrat, den Stadtbezirken und in den Ratsausschüssen im Fokus der April-Versammlung der SPD-Seniorinnen und Senioren am Osterdienstag. AG 60plus–Chef Dr. Hans Klose konnte dazu die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Milanie Kreutz, herzlich begrüßen.

Nach der obligatorischen Kaffeetafel zu Beginn der Versammlung informierte die gerade im Amt bestätigte Milanie Kreutz die fast 40 Anwesenden zunächst ausführlich über die wichtigsten Entwicklungen und Entscheidungen der vergangenen zweieinhalb Jahre und über zukünftige Planungen und Vorhaben.

Seit der Kommunalwahl im Herbst 2020 gehören 13 Ratsmitglieder und der Oberbürgermeister der SPD-Ratsfraktion an. Mit sieben Frauen und sieben Männern inkl. OB ist sie als einzige Fraktion des Leverkusener Stadtrates paritätisch besetzt. 11 Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter sowie 22 sachkundige Bürgern in Ratsausschüssen komplettieren die insgesamt 45köpfige SPD-Gesamtfraktion.

Trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat – die SPD-Fraktion stellt 14 von 53 Mitgliedern, daneben gibt es weitere 6 Fraktionen und 4 Einzelvertreter – habe die SPD viel Erreicht, betonte Milanie Kreutz.

Auch auf SPD-Initiative hat der Stadtrat beschlossen, dass Leverkusen bis 2033 seine Energieversorgung klimaneutral sicherstellen muss. Bei der Umsetzung werde die SPD darauf achten, dass Leverkusen als innovative Industriestadt wegweisende Impulse setzt.

Ein weiterer Klima- und Umweltbaustein ist seit 1. Januar 2023 bereits eingeführt: Mit einer Biotonne auf freiwilliger Basis und im Holsystem. Weit über 10.000 Leverkusener Haushalte machen mit und sammeln Küchen- und Gartenabfälle getrennt. Sie werden von der AVEA erst in Biogas und dann in Biostrom umgewandelt. Und wer parallel das Volumen seiner Restmülltonne verkleinert hat, tut nicht nur etwas für Klima und Umwelt, sondern spart sogar noch Abfallgebühren.

Gerade erst vor einigen Tagen hat der Stadtrat den Haushalt für 2023 beschlossen, der trotz erschwerter Bedingungen u.a. durch den Ukraine-Krieg (Energiepreise und Unterbringung von Geflüchteten), Corona-Pandemie oder steigende Baukosten in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen war. Trotz sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen durch die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 250 v.H. wurde der Haushaltsausgleich dennoch nur durch die von der Landesregierung eingeräumte Möglichkeit eines Bilanzierungstricks erreicht. Er erlaubt es wie schon für 2022, die durch den Ukraine-Krieg und durch Corona verursachten Aufwendungen auch 2023 aus dem Stadthaushalt auszuklammern. Sie belaufen sich inzwischen alleine für Leverkusen auf insgesamt fast 500 Millionen € und werden den städtischen Haushalt ab 2026 über 50 Jahre mit rd. 10 Millionen € jährlich belasten.

Mit dem Haushalt 2023 ist auch geregelt, dass die Stadt bis 2025 weitere 25 Schulsozialarbeiter einstellen wird, für die es an fast allen Schulen und Schulformen aufgrund der Krisen und monatelangen Schulschließungen Bedarf gibt. Eigentlich ist die Stadt nur für äußere Schulangelegenheiten wie insbesondere Gebäude und Lernmittel zuständig, während für die inneren Schulangelegenheiten (z.B. Lehrpersonal und Lehrpläne) das Land verantwortlich ist. Stattdessen lässt die Landesregierung sogar gerade eine Förderung für 7 Leverkusener Schulsozialarbeiter auslaufen und die Stadt mit diesem Problem sehr alleine.

Milanie Kreutz erläuterte en Anwesenden außerdem detailliert die jüngste Entscheidung des Rates zur Neuordnung der städtischen Kultur. Mit zahlreichen neuen Buslinien und Taktverdichtungen, dem Ausbau des Fahrradverleihsystems und dem flexiblen Mobilitätsangebot efi der Wupsi seien bereits etliche Punkte des Mobilitätskonzeptes für die Zukunft realisiert – weitere werden Schritt für Schritt folgen.

Auf Initiative der SPD hat der Stadtrat außerdem beschlossen, dass Bauprojekte in Bebauungsplänen zu 30 Prozent sozial geförderte Wohnungen beinhalten müssen. Hier wird sich auch die städtische Wohnungsgesellschaft WGL mit ihrem gerade ausgewählten neuen Geschäftsführer weiter engagieren. Für die City C nehmen die Planungen endlich Gestalt an. Aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wird der Fokus für die weitere bauliche Entwicklung auf der Schaffung weiterer Wohnbebauung liegen.

Ihren informativen Bericht schloss Milanie Kreutz mit dem Thema Autobahn. Unter dem Slogan „Kein Meter mehr“ hat sich ein schlagkräftiges Bündnis aus Rat und Stadtgesellschaft – über 10.000 Menschen haben schon die Online-Petition unterschrieben – versammelt mit dem Ziel, den oberirdischen Ausbau von A1 und A3 zu verhindern und stattdessen die bestehenden Bauwerke in den vorhandenen Breiten instand zu setzen. Gegen andere Pläne der Autobahn GmbH werde sich die Stadt, so Milanie Kreutz, notfalls vor Gericht zur Wehr setzen.

Auf anschließende Fragen aus der Mitte der Versammlung blieb Milanie Kreutz keine Antwort schuldig. Nach zwei intensiven Stunden bedankte sich AG 60plus-Chef Dr. Hans Klose, begleitet von langanhaltendem Applaus, bei Milanie Kreutz für den informativen Vortrag.