Ein Beitrag von Milanie Kreutz
Rede vor dem Rat der Stadt Leverkusen am 30.03.2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebes Gremium, liebe Presse, liebe Bürgerinnen und Bürger!
Herausforderungen
Bildnachweis: Maciej Bledowski / photocase.de
Dieses Jahr war die Aufstellung des Haushaltes besonders schwierig. Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, die Energiemangellage und Inflationskrise, sowie die Corona-Pandemie haben uns sehr beschäftigt.
Auch die Folgen der Flutkatastrophe 2021, dürfen nicht aus dem Blick geraten. Die Verwaltung ist seitdem unermüdlich damit beschäftigt, Reparaturen zu beauftragen, Schäden zu beseitigen und den Menschen in unserer Stadt zu helfen!
Was wir jedoch kritisieren ist, dass das Land die versprochenen finanziellen Hilfen nur sehr schleppend bezahlt.
Insgesamt belaufen sich die anerkannten Flutkosten auf 62 Millionen Euro, davon haben wir grade erst einmal 6,6 Millionen erhalten! Dieses Delta ist nicht zu akzeptieren! Das Land darf uns nicht im Stich lassen!
Mit diesem Haushalt müssen wir daher Prioritäten setzen. Das ist aufgrund der aktuellen Krisen nicht einfach, da bei der Sanierung, Instandhaltung und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur weiterhin viele Baustellen bestehen. Mit dem Fachkräftemangel, den steigenden Baukosten und den Lieferschwierigkeiten lauern hier ernstzunehmende Gefahren.
Ukrainekrieg, Energiekrise und Inflation – Hürde für die künftige Generation
Spielzeuglaster auf Centmünzen / Bildnachweis: birdys / photocase.de
Die Bürger und Bürgerinnen in Leverkusen halten in Krisen zusammen. Wie bei der Flut in 2021 haben die Menschen in unserer Stadt auch 2022 geholfen und viele ukrainische Bürger:innen unterstützt.
Ob Hilfstransporte, eine sichere Bleibe, Hilfe bei Behördengängen oder der Betreuung der vielen Kinder. Kleine und große Taten zeigen wie hilfsbereit wir in dieser Stadt sind!
Durch den Krieg haben sich die Preise für fossile Energieträger rasant entwickelt und zu einer hohen Inflation geführt. Viele Menschen haben wirtschaftliche Ängste.
Die Krise trifft die Menschen aber unterschiedlich hart. Familien, hier besonders Alleinerziehende und alte Menschen leiden unter den steigenden Preisen besonders.
Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung sind der Bund und die Länder gefordert, die Belastungen der Bevölkerung sozial und gerecht abzufedern!
Und auch wir in Leverkusen müssen einen Beitrag zum Ausbau nachhaltiger Energiequellen leisten. Die Einführung der Biotonne ist ein wichtiger Schritt gewesen. Wir trennen Müll und gewinnen Ökostrom. Die EVL und die Stadtverwaltung arbeiten an einem Konzept, um die Klimaneutralität bis 2033 zu erreichen!
Wie werden eigentlich die Krisen der letzten Jahre finanziert? Aktuell – gar nicht! Das Land erlaubt uns die Kosten zu isolieren. Kurz erklärt, es gibt für jede Krise einen Schuldentopf, Corona, Flut, Flüchtlinge, Energiekrise!
Stand heute müssen wir diese Töpfe mit 2% pro Jahr ab 2026 (für dann 50 Jahre) abbezahlen! Die Kosten belaufen sich in der Planung bis 2026 auf 471 Mio. Euro. Fast eine halbe Milliarde Euro und damit doppelt so viel wie das Eigenkapital der Stadt.
Jährlich müssen wir dann 9,43 Mio. EURO abbezahlen… nur mal im Vergleich: 10 Million Euro wären 200 Erzieherinnen, 10 Millionen Euro sind 2/3 der Kosten des offenen Ganztages an allen Leverkusener Grundschulen. Wir leihen uns Geld bei den zwei nächsten Generationen!
Bund und Land müssen die Kommunen massiv finanziell unterstützen. Uns zu erlauben Schulden zu machen reicht nicht wir müssen die Finanzen langfristig stabilisieren.
Gewerbesteuer
Bayer Kreuz über Leverkusen
Wir sind natürlich bestrebt dieser Gefahr auch aus einer Kraft entgegen zu wirken. Wir wollen die Einnahmen der Stadt weiterhin stärken. Die von Oberbürgermeister Uwe Richrath angestoßene Gewerbesteuersenkung ist der Hauptgrund, weshalb wir heute noch handlungsfähig sind.
Nun erwägt aber die schwarz-grüne Landesregierung sogenannte „Gewerbesteuer-Oasen“ auszutrocknen und denkt dabei auch an negative Schlüsselzuweisungen bzw. Strafsteuern.
Dazu möchte ich sagen, dass wir den Hebesatz gesenkt haben, damit die Unternehmen, die hier produzieren, auch hier ihre Steuern zahlen!
Leverkusen trägt die Lasten und Risiken der Industrie, dann müssen unsere Bürger:innen auch von den Steuereinnahmen profitieren! Jetzt über Strafzahlungen nachzudenken, ist der falsche Ansatz!
Unser Steuereinkommen pro Kopf ist vergleichbar mit Köln und Düsseldorf. Beide Städte sind nach Auffassung der Landesregierung auch keine Steueroasen!
Schulsozialarbeiter:innen
Übereinandergelegte Hände
Bildnachweis: ASIFE / photocase.de
Ein Thema das uns in der diesjährigen Haushaltsberatung besonders bewegte sind die Schulsozialarbeiter:innen. Kinder und Jugendliche haben durch die aktuelle Lage einen höheren Unterstützungsbedarf.
Das Land hat eine wichtige Förderung auslaufen lassen und somit uns als Stadt in die Situation gebracht die Kosten zu übernehmen.
Eine Umfrage hat zudem ergeben, dass der Bedarf gestiegen ist und weitere Schulsozialarbeiter:innen dringend benötigt werden. Daher haben wir uns interfraktionell verständigt und die Verwaltung beauftragt, bis zu den Haushaltsplanberatungen ein Konzept für alle Schulen vorzulegen.
Im Haushalt ist es uns nun gelungen die weiteren Bedarfe zu priorisiert und bis zum Haushaltsjahr 2025 insgesamt 25 Stellen gestaffelt unterzubringen.
Ob diese den tatsächlichen Bedarf letztlich decken, wird sich zeigen. Bei den Einstellungen bis 2025 müssen wir genau schauen an welchen Schulen die Notwendigkeit am dringendsten ist .
Die SPD Fraktion erarbeitet aktuell einen Antrag, der sich mit den Aufgaben der Schulsozialarbeit beschäftigt. Es gilt nicht nur mehr Stellen zu schaffen, sondern die Arbeit zu unterstützen.
Die SPD-Fraktion als starke Partnerin der Verwaltung – Tarifverhandlung und Stellenplan
Eingang zum Rathaus Leverkusen
Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der Verwaltung der Stadt Leverkusen, möchte ich mich bei Oberbürgermeister Richrath, Frau Deppe, Herrn Lünenbach, Herrn Molitor und Herrn Adomat stellvertretend für alle Mitarbeiter:innen bedanken.
Die Menschen in dieser Verwaltung geben tagtäglich ihr Bestes, damit die von uns gefassten Beschlüsse in die Tat umgesetzt werden. Sie sind die Brücke zwischen Politik und Bevölkerung. Sie müssen in ihrer täglichen Arbeit im Kontakt mit den Menschen in unserer Stadt unsere Politik umsetzen. Sie stärken damit die Demokratie und das ist in Zeiten wachsenden rechten Populismus wichtiger denn je!
Unsere Fraktion unterstützt die aktuellen Tarif-Forderungen im öffentlichen Dienst. Den Mitarbeitenden der Verwaltung gerechtere Löhne zu zahlen, ist aus unserer Sicht unabdingbar.
Der Stellenplan im Haushalt 2023 hat den bevorstehenden demographischen Wandel im Blick.
Der Aufwuchs der Personalstellen ist mit vielen neuen Aufgaben begründet. Wenn wir als Rat etwas Neues beschließen, müssen wir auch die personellen Ressourcen dafür schaffen. Eine starke Kommune braucht eine starke Verwaltung!
Abschluss
Mit dem eingebrachten Haushalt haben der Kämmerer Michael Molitor und sein Team ihr Bestes gegeben, um einen anzeigepflichtigen Haushalt aufzustellen. Für die Haushaltsberatungen in den Fraktionen und den aus meiner Sicht sehr guten letzten Finanzausschuss möchte ich mich besonders bedanken.
Wir haben in den letzten Wochen Kompromisse erarbeitet und so den Spagat zwischen Sparsamkeit und Investitionen in die Zukunft unserer Stadt gemeistert.
Das ist auch der Punkt an dem ich mich für die Zusammenarbeit in meiner eigenen Fraktion und den anderen Fraktionen bedanken möchte. Die SPD-Fraktion ist eine starke und zuverlässige Partnerin und wird auch zukünftig effektiv und zielgereichtet die Belange der Stadt im Fokus haben.
Die Beratungen der letzten Wochen haben gezeigt, dass wir uns in schweren Zeiten auf das besinnen was uns eint! Das motiviert mich!
Liebe Ratsmitglieder, lassen sie uns heute diesen Haushalt mit breiter politischer Unterstützung beschließen, damit wir morgen unsere Ziele umsetzen können
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit!
Bildnachweis Titelbild: MPower. / photocase.de
