Mit der Verabschiedung des Haushalts und des gemeinsamen Haushaltsbegleitbeschlusses hat der Rat nach fast zwei Jahren vorläufiger Haushaltsführung die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Leverkusen wieder investieren und notwendige Entscheidungen
treffen kann.
„Dieser Haushalt ist kein Grund zum Feiern. Er verlangt vielen Menschen in unserer Stadt einiges ab. Aber Nichtstun wäre die deutlich schlechtere Entscheidung gewesen. Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass Leverkusen nach fast zwei Jahren haushaltsbedingtem Stillstand wieder nach vorne blicken kann“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dirk Löb.
Der gemeinsam von SPD, CDU und FDP entwickelte Haushaltsbegleitbeschluss zeigt, dass sich der Haushalt nicht allein auf Einsparungen beschränkt. Er enthält zahlreiche Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, die Verwaltung leistungsfähiger zu machen, den Wirtschaftsstandort zu stärken und Leverkusen Schritt für Schritt besser aufzustellen.
„Sparen allein bringt unsere Stadt nicht nach vorne. Deshalb war uns wichtig, den Haushalt mit Maßnahmen zu verbinden, die Leverkusen langfristig stärken. Wir müssen heute konsolidieren und gleichzeitig die Voraussetzungen schaffen, damit unsere Verwaltung leistungsfähig bleibt, unsere Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen haben und wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jonas Berghaus.
Ein wichtiger Punkt in den Verhandlungen war für die SPD eine faire Verteilung der
Belastungen. Deshalb hat sich die Fraktion dafür eingesetzt, dass auch Unternehmen ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Gleichzeitig konnte die ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer für Wohngrundstücke gegenüber dem Verwaltungsentwurf abgemildert werden. Dadurch wurde die Belastung beim Wohnen spürbar reduziert.
In den Haushaltsberatungen hat sich die SPD darüber hinaus dafür eingesetzt, die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen mit Augenmaß auszugestalten. Mit dem Haushaltsbegleitbeschluss wurden zahlreiche Vorhaben vereinbart, die Leverkusen
langfristig besser aufstellen sollen. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen für eine leistungsfähigere Verwaltung, bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen und eine nachhaltige Steuerung der städtischen Finanzen.
„Wir haben diesen Haushalt beschlossen, weil Leverkusen jetzt einen genehmigten Haushalt braucht. Das bedeutet aber nicht, dass jede Entscheidung damit für die kommenden Jahre feststeht. Mit dem heutigen Beschluss haben wir aber eine Grundlage geschaffen, auf der die Stadt wieder gestalten und investieren kann. Weitere Belastungen haben wir von Anfang an kritisch gesehen. Deshalb werden wir in den kommenden zwei Jahren alles daransetzen, die finanziellen Spielräume der Stadt zu verbessern und jede zusätzliche Belastung sorgfältig zu prüfen. Viele Themen werden uns auch über den heutigen Beschluss hinaus beschäftigen. Genau daran werden wir in den kommenden Monaten weiterarbeiten. Verantwortung bedeutet gerade in schwierigen Zeiten, das Machbare möglich zu machen. Unser Ziel bleibt, die Finanzen der Stadt dauerhaft zu stabilisieren, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus dem Blick zu verlieren. Wir danken der CDU und der FDP für die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Wochen. Unser Dank gilt ebenso der Verwaltung für die intensive Arbeit an diesem Haushalt und den offenen Austausch während der Beratungen“, so Dirk Löb abschließend.“
