Im Rahmen ihrer Haushaltsklausur hat die SPD-Fraktion in Leverkusen erste finanzpolitische Positionierungen vorgenommen.
Durch die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer, von der die Kommunen profitieren, können die kommunalen Finanzen gestärkt werden.
Die Resolution stellt fest, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen derzeit nicht ausreicht, um zentrale Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Infrastrukturmodernisierung oder soziale Daseinsvorsorge zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund richtet sich ein Appell an Bund und Land, die rechtlichen Voraussetzungen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer zu schaffen.
Für Ratsmitglied und baupolitischen Sprecher Thomas Konrad steht dabei die dramatische Lage der Städte im Mittelpunkt: „Viele Kommunen, auch Leverkusen, stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Gleichzeitig wachsen die Aufgaben weiter. Es ist offensichtlich, dass wir es hier nicht mit einem lokalen, sondern mit einem strukturellen Problem zu tun haben. Deshalb brauchen wir endlich eine faire und nachhaltige Lösung auf Bundesebene.“
Die SPD macht deutlich, dass die aktuelle Haushaltslage vor Ort bereits spürbare Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger hat, etwa durch drohende steigende Abgaben. Jonas Berghaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betont in diesem Zusammenhang: „Es kann nicht dauerhaft richtig sein, dass die finanzielle Stabilisierung unserer Stadt vor allem über höhere Belastungen für die breite Bevölkerung erfolgt. Eine Vermögensteuer würde gezielt dort ansetzen, wo große finanzielle Leistungsfähigkeit vorhanden ist, und so für mehr Gerechtigkeit sorgen.“
Die Resolution soll in der kommenden Ratssitzung beraten und beschlossen werden. Die SPD wirbt hierfür ausdrücklich um breite Zustimmung aller demokratischen Fraktionen.
Mit der Resolution will die SPD zugleich ein klares politisches Signal senden, auch im Hinblick auf die Notwendigkeit eines tragfähigen Haushaltskonsolidierungskonzepts.
Fraktionsvorsitzender Dirk Löb unterstreicht die Bedeutung dieses Schrittes: „Auch wenn wir als Kommune die Vermögensteuer nicht selbst einführen können, zeigen wir mit dieser Resolution unseren politischen Willen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um
die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu sichern. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig den Druck auf die übergeordneten Ebenen zu erhöhen.“
Der Beschlussvorschlag basiert auf einer Initiative des Kollektivs „FunFacts“ namens „VERGNÜGT“ (Vermögens- und Erbschaftssteuer retten Gemeinden in Not über gerechte Talerabgabe).
Die SPD Leverkusen sieht in der Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer einen wichtigen Baustein, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu überwinden und langfristig gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen.
