Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito
Mit Maß und gut durchdacht soll ein Leverkusener Rettungsschirm für die Corona-Krise entstehen, so hat es der Hauptausschuss in seiner Sondersitzung am vergangenen Donnerstag entschieden.
„Kein Alleingang von vier CDU-Ratsherren und kein politisches Spielchen, bei dem mal gerade 5 Millionen Euro ausgeben werden sollen, sondern ein durchdachter umfänglicher Plan der wirtschaftliche und soziale Aspekt enthält und den Leverkusenerinnen und Leverkusener auf der Strecke der Corona-Krise helfen soll“, fasst Peter Ippolito den Beschluss zusammen.
Bis zur nächsten Ratssitzung wird die Verwaltung nun die Ideen ausarbeiten, um Leverkusener Unternehmen im Anschluss an die Soforthilfe von Bund und Land zu unterstützen. Noch wichtiger ist aber der Punkt der sozialen Hilfeleistungen. So sollen Kindern auch in der Corona-Krise ein kostenloses Mittagessen aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets zur Verfügung gestellt werden und weitere soziale Hilfeleistungen eingebaut werden. Diese müssen die sozialen Bereiche, die von der Krise betroffen sind und aktuell keine Unterstützung bekommen, erreichen.
„Wir müssen uns dafür einsetzen, dass zusätzliche Hilfeleistungen ankommen. Nämlich dort, wo sie am dringendsten benötigt werden. Ich bin auch froh, dass die abschließende Entscheidung über ein vermutliches Millionenpaket nicht über eine überhastete Dringlichkeitsentscheidung, bei denen die Fachausschüsse außen vorgelassen werden, entschieden wird. Es ist daher richtig, dass das Paket noch durch die Fachausschüsse des Rates geht“, so Peter Ippolito.
Abschließend stellen wir fest, dass die aktuelle Krise unsere gesamte Gesellschaft bis ins Mark trifft. Es ist daher eigentlich keine Zeit, um sich mit politischen Spitzen und besonders hohen finanziellen Forderungen zu überbieten und Parkplätze in ein Landschaftsschutzgebiet zu setzen. Politische Spielchen von einer kleinen Gruppe und Taktierereien sind in dieser Situation nicht hilfreich.
„Wir als Leverkusener Lokalpolitik müssen in dieser Zeit zusammenstehen. Wichtige Entscheidungen, die zur Bewältigung der Krise dienen, gemeinsam treffen und andere politischen Manöver zurückstellen. Nur so schaffen wir es im gegenseitigen Vertrauen demokratische Entscheidungen, auch mit den aktuellen Einschränkungen des Sitzungsbetriebes, zu treffen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Nutzen des Einzelnen im Vordergrund steht“, erklärt abschließend Peter Ippolito.
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