Auf dieser Seite informieren wir Sie über die aktuelle Arbeit der SPD-Fraktion Leverkusen. Hier finden Sie Informationen zu unseren politischen Initiativen, Positionen und Aktivitäten im Rat der Stadt Leverkusen.
Die SPD‑Fraktion lehnt die vom Oberbürgermeister (CDU) vorgeschlagene rückwirkende Anhebung des Grundsteuer‑Hebesatzes von 750 auf 1050 Punkte klar ab. Eine solche erste Festlegung ist nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und aus unserer Sicht der falsche Weg. Die Steuergeschenke…
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen zeigt sich enttäuscht darüber, dass alle drei eingereichten Projekte im Rahmen des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) in der ersten Förderrunde keine Berücksichtigung gefunden haben. Betroffen sind die geplante Sanierung der Sportanlage des…
Der Wohnraummangel bleibt eine der größten sozialen Herausforderungen in Leverkusen. Mit den Leitsätzen zur Anwendung des sogenannten „Bauturbos“ hat die Verwaltung ein wichtiges Instrument vorgelegt, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen begrüßt diesen…
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen setzt sich dafür ein, dass künftig wieder große Trödelmärkte in der Stadt stattfinden können. Mit einem entsprechenden Antrag beauftragt sie die Verwaltung zu prüfen, unter welchen genehmigungsrechtlichen Bedingungen Trödelmärkte in umliegenden Kommunen stattfinden…
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen reagiert mit deutlicher Kritik auf die jüngsten Aussagen der Bezirksregierung Köln zum Haushalt 2025 und dem HSK. Nach dem Gespräch am 21. November wurde klar, dass die Bezirksregierung die Voraussetzungen für einen 15-jährigen…
Die SPD-Fraktion Leverkusen zeigt sich tief enttäuscht über die erneute Ablehnung des Bürgerantrags von Michael Libitowski, Vorsitzender des VdK Leverkusen, zur Einrichtung eines Seniorenbeirats. Der Antrag wurde im Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt mit 7 Ja- und 8 Nein-Stimmen knapp…
Die SPD-Fraktion setzt sich für eine attraktive Innenstadt ein und fordert die Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort mbH (SWM) auf, ein umfassendes Gastrokonzept für das Corner 82, die Luminaden, den Rialto Boulevard und die Wiesdorfer Fußgängerzone zu entwickeln. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität…
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen reagiert mit deutlicher Kritik auf die Forderung der CDU-Fraktion nach einem „Masterplan Kommunale Sicherheit“ und einer personellen Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). „Die CDU betreibt hier Stimmungsmache auf dem Rücken der Bürgerinnen und…
