Zu unserer Arbeit gehört es Sie, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, über unsere politischen Initiativen zu informieren. Aktuelle Informationen, unsere Anfragen und Anträge an den Rat, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen finden Sie daher auf dieser Seite.
Im Rahmen ihrer Haushaltsklausur hat die SPD-Fraktion in Leverkusen erste finanzpolitische Positionierungen vorgenommen. Durch die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer, von der die Kommunen profitieren, können die kommunalen Finanzen gestärkt werden. Die Resolution stellt fest, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen…
Die SPD‑Fraktion lehnt die vom Oberbürgermeister (CDU) vorgeschlagene rückwirkende Anhebung des Grundsteuer‑Hebesatzes von 750 auf 1050 Punkte klar ab. Eine solche erste Festlegung ist nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und aus unserer Sicht der falsche Weg. Die Steuergeschenke…
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen zeigt sich enttäuscht darüber, dass alle drei eingereichten Projekte im Rahmen des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) in der ersten Förderrunde keine Berücksichtigung gefunden haben. Betroffen sind die geplante Sanierung der Sportanlage des…
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen reagiert mit deutlicher Kritik auf die jüngsten Aussagen der Bezirksregierung Köln zum Haushalt 2025 und dem HSK. Nach dem Gespräch am 21. November wurde klar, dass die Bezirksregierung die Voraussetzungen für einen 15-jährigen…
Die SPD-Fraktion Leverkusen zeigt sich tief enttäuscht über die erneute Ablehnung des Bürgerantrags von Michael Libitowski, Vorsitzender des VdK Leverkusen, zur Einrichtung eines Seniorenbeirats. Der Antrag wurde im Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt mit 7 Ja- und 8 Nein-Stimmen knapp…
Die SPD-Fraktion setzt sich für eine attraktive Innenstadt ein und fordert die Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort mbH (SWM) auf, ein umfassendes Gastrokonzept für das Corner 82, die Luminaden, den Rialto Boulevard und die Wiesdorfer Fußgängerzone zu entwickeln. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität…
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen reagiert mit deutlicher Kritik auf die Forderung der CDU-Fraktion nach einem „Masterplan Kommunale Sicherheit“ und einer personellen Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). „Die CDU betreibt hier Stimmungsmache auf dem Rücken der Bürgerinnen und…
Ein Beitrag von Milanie Kreutz: Am 7. März 2025 ist es wieder so weit: Der Equal Pay Day macht auf die weiterhin bestehenden Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen aufmerksam. Zum vierten Jahr in Folge beträgt der Gender Pay Gap in…
