Die SPD-Fraktion Leverkusen begrüßt die Genehmigung des städtischen Haushalts 2026 und des Haushaltssicherungskonzepts bis 2038 durch die Bezirksregierung Köln. Die Entscheidung ist eine gute Nachricht für die Stadt, auch wenn die finanziellen Herausforderungen weiterhin groß bleiben. Mit der Genehmigung können nun beispielsweise auch die Bezirksmittel für Projekte und Maßnahmen in den Stadtteilen grundsätzlich wieder bereitgestellt werden.
„Die Genehmigung ist wichtig für Leverkusen. Jetzt kommt es darauf an, verantwortungsvoll mit den knappen Mitteln umzugehen. Für uns als SPD ist dabei klar: Wir müssen unsere sozialen Einrichtungen erhalten und dürfen notwendige Investitionen in Schulen, Kitas und die städtische Infrastruktur nicht aus dem Blick verlieren“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Löb.
Für die SPD macht die Haushaltskrise zugleich deutlich, dass die Städte und Gemeinden dauerhaft finanziell besser ausgestattet werden müssen. Bund und Land müssen sicherstellen, dass die Kommunen ihre Aufgaben auch tatsächlich finanzieren können.
„Wir können uns in Leverkusen nicht allein aus der Krise heraussparen. Solange Bund und Land den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen, ohne sie ausreichend zu finanzieren, werden die Probleme vor Ort nicht verschwinden. Wir brauchen endlich eine dauerhafte Lösung für die kommunalen Finanzen“, so Löb.
