Die SPD‑Fraktion lehnt die vom Oberbürgermeister (CDU) vorgeschlagene rückwirkende Anhebung des Grundsteuer‑Hebesatzes von 750 auf 1050 Punkte klar ab. Eine solche erste Festlegung ist nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und aus unserer Sicht der falsche Weg.
Die Steuergeschenke von CDU und Grünen für den Kommunalwahlkampf fallen uns nun auf die Füße. Durch die bewusste Beibehaltung des alten Hebesatzes von 750 Punkten nach der Grundsteuerreform fehlen der Stadt jedes Jahr rund 10 Millionen Euro, die die ohnehin bestehende strukturelle Unterfinanzierung der Stadt durch Land und Bund weiter verschärft. Diese Entscheidung hat die finanzielle Lage künstlich verschärft und führt jetzt dazu, dass kurzfristig massive Erhöhungen umgesetzt werden müssen, mit allen sozialen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger.
Diese Herausforderung für den neuen Haushalt ist real, aber sie darf nicht durch rückwirkende Belastungen gelöst werden, die Menschen unvorbereitet treffen. Die sozialen Folgen wären erheblich: Nachzahlungen und deutlich höhere Vorauszahlungen im kommenden Jahr würden die Mieterinnen und Mieter doppelt belasten. Hinzu kämen zusätzliche Kosten für Familien, Rentnerinnen und Rentner sowie kleine Betriebe und eine weitere Steigerung der Wohnkosten in einer ohnehin angespannten Lage.
Zudem ist klar: Der städtische Haushalt lässt sich nicht allein über die Grundsteuer retten. Eine nachhaltige Finanzpolitik braucht strukturelle Lösungen, klare Prioritäten und eine
ehrliche Debatte über Einnahmen und Ausgaben — nicht rückwirkende Eingriffe in private Haushalte.
Der Beschluss der SPD‑Fraktion ist das Ergebnis der ersten Haushaltsklausur zum aktuellen Haushalt. Die Fraktion wird sich in den kommenden Wochen weiter intensiv und konstruktiv mit den Haushaltsunterlagen beschäftigen. Anpassungen bei den Grundsteuern müssen im Zusammenhang mit dem gesamten Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept betrachtet werden. Eine Anpassung hätte direkt nach der Grundsteuerreform aufkommensneutral erfolgen müssen. Nicht erst jetzt, über ein Jahr später als rückwirkende Belastung für die Bürgerinnen und Bürger mit einem noch unklaren Gesamtbild auf den Haushalt.
Fraktionsvorsitzender Dirk Löb betont: „Wir lehnen die rückwirkende Erhöhung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ab. Sie ist sozial nicht vertretbar und politisch der falsche Weg, solange die gesamten Auswirkungen des Haushalts und des HSKs nicht klar sind.“
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jonas Berhaus ergänzt: „Die Menschen haben in den vergangenen Jahren genug schultern müssen. Eine doppelte Belastung durch Nachzahlungen und höhere Vorauszahlungen ist nicht akzeptabel. Verantwortung heißt, vorausschauend zu handeln — nicht rückwirkend zu kassieren.“
Die SPD‑Fraktion ist bereit, konstruktiv an einer zukunftsorientierten, sozial ausgewogenen Lösung mitzuwirken. Eine Anpassung des Hebesatzes für die kommenden Jahre muss diskutiert werden, jedoch nur mit Wirkung für die Zukunft, unter Berücksichtigung sozialer Härten und im Kontext des gesamten Haushalts.
