Es wird Zeit: Leverkusen ist deutschlandweit eine der letzten Städte in der keine getrennte Sammlung von biogenen Abfällen erfolgt.
Dirk Löb, stellv. Fraktionsvorsitzender
„Seit einem Jahr diskutiert die Politik in Leverkusen die Einführung einer Biotonne. Die Rechtliche Notwendigkeit dazu ist eindeutig. Die Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes fordern eine getrennte Sammlung biogenen Abfälle mit entsprechenden Quoten. Für uns und Großteile des Leverkusener Rates war frühzeitig klar, dass dieses nur mit einer Biotonne geschafft werden kann. Die CDU ist von Anfang an am Prozess beteiligt. Für sie wurde der Modellversuch „Bringtonne“ eingeführt und ein halbes Jahr ausgetestet. Und nun da es zur Entscheidung kommt verweigern sie sich vollständig. Das kann man nicht verstehen,“ erklärt Dirk Löb, umweltpolitischer Sprecher und stellv. Fraktionsvorsitzende.
Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende
„Die Pflicht zur getrennten Sammlung ist klar, der Weg mit der freiwilligen Biotonne ist klar und trotzdem will die CDU den Bürger:innen Sand in die Augen streuen und erzeugt Unsicherheit in der Bevölkerung. Populismus pur! Leverkusen muss seine Pflichten umsetzen und je mehr Menschen die Biotonne in Leverkusen nutzen desto günstiger wird es für alle im neuen Gebührensystem, auch für diejenigen die Aufgrund ihrer Wohnsituation nicht die freiwillige Biotonne wählen können oder diese von ihren Vermietern erhalten“, ergänzt Milanie Kreutz, finanzpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende.
Mit der Biotonne und einer hohen Anschlussquote können die Gebühren dauerhaft stabil gehalten werden. Denn durch hohe Abfallquoten beim Biomüll und den Recyclingstoffen können die Gebühren durch hohe Verkaufserlöse und die energetische Verwertung als Biogas mittelfristig stabil bleiben oder sogar sinken.
Dies kann durch die energetische Verwertung des Bioabfalls zu Biogas realisiert werden. Während der Bioabfall in der Müllverbrennung in der thermischen Verwertung zu Heizenergie/Fernwärme und Strom umgewandelt wird kann diese energetische Ausbeute in der Biogasanlage um ein Vielfaches erhöht werden. „Vor dem Hintergrund der Energieknappheit, dem Klimawandel und der damit verbundenen Suche nach neuen Ressourcen zur Energiegewinnung ist die Verweigerungshaltung der CDU antiquiert und völlig unverantwortlich“, so Milanie Kreutz.
Neben den neuen Biotonnen im Holsystem, sie sollen zweiwöchentlich von der Straßenkante abgeholt werden, also im gleichen System wie die Restmülltonnen, bleiben die bestehenden Containerstandorte für den Grünschnitt erhalten. „Uns ist es wichtig, dass das etablierte und den Bürger:innen gut genutzte System der Grünschnittcontainer erhalten bleibt“, so Dirk Löb.
„Mit Ausnahme der CDU gehen wir von einer großen Zustimmung des Rates zu diesem praktikablen und sinnvollen System aus. Die gesetzlichen Regelungen werden damit eingehalten, wir leisten einen Beitrag für den Klimawandel und einen Schritt in Richtung CO2-neutrale Energieversorgung unserer Stadt und stellen gleichzeitig das Müllgebührensystem auf eine neue rechtskonforme und zukünftig preisstabile Form um“, erläutert Milanie Kreutz abschließend.
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