Ein Beitrag von Milanie Kreutz
Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende
Wir blicken auf ein besonderes Jahr zurück. Die Corona-Pandemie hat unser aller Leben auf eine vollkommen unbekannte Art und Weise eingeschränkt. Mir geht es wie vielen Müttern: Ich merke wie meine eigene Familie und besonders meine Kinder an ihre Grenzen kommen.
Der Verzicht Angehörige und Freunde persönlich zu treffen fällt uns allen schwer und den Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt wird viel abverlangt.
Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei unseren Bürgerinnen und Bürgern bedanken.
Die Krise bei uns zuhause
Die Jahrhundertpandemie ist jedoch auch nicht spurlos an den städtischen Finanzen vorbeigegangen. Die Situation stellt uns vor noch größere Herausforderungen.
Und mehr als jede Finanz- oder Wirtschaftskrise wurde uns aufgezeigt, wie wichtig funktionierende Städte und Verwaltungen sind. Mit der Möglichkeit der Abschreibung pandemiebedingter Kosten über 50 Jahre ist zwar die kurzfristige Handlungsfähigkeit der Städte gesichert, jedoch darf dieser neuerliche Schuldenberg nicht zur Handlungsunfähigkeit in der Zukunft führen.
Vor diesem Hintergrund begrüßen und unterstützen wir als SPD-Fraktion den eingebrachten Haushalt 2021!
Gemeinsam mit den beiden anderen großen Fraktionen haben wir uns auf den Weg gemacht auch in diesen schweren Zeiten politische Schwerpunkte zu setzen, die unseren Bürgerinnen und Bürgern direkt zugutekommen.
Sicherheit für wichtige Institutionen und saubere Radwege
Bildnachweis: kallejipp / photocase.de
Wichtige Institutionen wie beispielsweise die Musikschule, der Sensenhammer, das NaturGut Ophoven und den Kinderschutzbund haben wir zu mehr Planungssicherheit verholfen.
Das erfolgreiche Projekt der JSL zur Radwegepflege wird weiterverfolgt und ausgebaut. Die fleißigen Naturschützer mit ihren leuchtenden Jacken, auf ihren Lastenfahrrädern gehören mittler-weile zu unserem Stadtbild und erfahren eine hohe Wertschätzung in der Bevölkerung. Wir fördern zudem tarifliche Arbeitsplätze und die Wiedereingliederung in einen Beruf.
Das Fahrrad wird für viele von uns immer attraktiver, aus welchen Gründen auch immer…der Umwelt zu Liebe, weil wir abnehmen wollen oder weil das Geld für ein Auto zu knapp ist. Daher wollen wir als SPD mehr gepflegte Radwege. Wir bringen Bewegung in die Mobilität!
Was hat die Coronakrise uns gezeigt?
Bildnachweis: owik2 / photocase.de
Nicht zuletzt die coronabedingten Ausgangsbeschränkungen haben uns gezeigt, wie wichtig Naherholungsgebiete im direkten Umfeld sind. Der Oulusee, zwischen Schlebusch und Steinbüchel, benannt nach unserer finnischen Partnerstadt, ist ein solches Naherholungsgebiet, das zurzeit zu verwahrlosen droht. Wir stellen nun die Weichen für eine umfassende Sanierung. Gemeinsam wollen wir mit der Bürgerschaft dieses schöne Fleckchen Erde für Jung und Alt attraktiv gestalten.
Wir werden keine Zeit für eine Verschnaufpause haben…
Viele Themen haben wir in der letzten Wahlperiode nicht erledigt bekommen und rücken nun immer stärker in den politischen Fokus:
Die City C: wir starten dieses Jahr mit der Stadteilentwicklungsgesellschaft
Das Schloss/Museum: die aktuellen Gutachten zum Landschaftsschutzgebiet werden uns vor Herausforderungen stellen!
Neubauten von Kitas und Schulen: Wir werden darüber diskutieren wer wann bauen kann!
Die SPD Fraktion wird immer sachorientiert mitdiskutieren und dort wo wir uns in Sackgassen befinden Vorschläge machen. Der Anspruch an uns selbst ist es, in dieser Stadt zu gestalten!
Eine Chance zu gestalten, bietet auch das Veraltungsstandortkonzept. Wir brauchen dabei endlich auch wieder ein eigenes Rathaus im Besitz der Stadt. Leverkusen kann und darf nicht die einzige Stadt in NRW sein, die nicht im Besitz ihres Rathauses ist. Ich danke dem Oberbürgermeister für sein Konzept. Wir reden über 15 Jahre Entwicklung, viele von uns sind dann nicht mehr in politischer Verantwortung. Wir sollten aber dennoch mutig starten.
Eine weitere Chance – die Gewerbesteuer:
Bildnachweis: complize / photocase.de
2019 haben wir uns entschieden den Gewerbesteuerhebesatz in unserer Stadt zu senken. Wir haben kontrovers diskutiert und am Ende wurde der Beschluss mit breiter Mehrheit im Stadtrat getragen.
Jetzt zeigt sich: Unsere Gewerbesteuereinnahmen sind im Vergleich zu 2019 lediglich um 5% gesunken. Andere Kommunen haben Einbrüche von 30-40% verkraften müssen. In den nächsten Jahren müssen unsere Gewerbesteuereinnahmen steigen!!! Eine Herausforderung für Politik und Verwaltung im Schulterschluss mit unseren kommunalen Töchtern!
Leverkusen ist und bleibt ein krisensicherer Industriestandort, der nun endlich steuerlich davon profitiert. Da wo produziert wird, sollen auch Steuern gezahlt werden.
Blick in die Zukunft
Das vergangene Jahr war geprägt von Corona und dem Kommunalwahlkampf. Wir alle haben den Bürgern und Bürgerinnen viel versprochen und arbeiten tagtäglich daran, diese Versprechen ein-zuhalten.
Bildnachweis Titelbild: obeyleesin / photocase.de
Lesen Sie hier den Haushaltsantrag Nr. 1 Lesen Sie hier den Haushaltsantrag Nr. 2
