Der Wohnraummangel bleibt eine der größten sozialen Herausforderungen in Leverkusen. Mit den Leitsätzen zur Anwendung des sogenannten „Bauturbos“ hat die Verwaltung ein wichtiges Instrument vorgelegt, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, sieht jedoch an zentralen Punkten konkreten Verbesserungsbedarf.
Ein entsprechender Änderungsantrag der SPD, der dieser Pressemitteilung beiliegt, wird nun in der kommenden Ratssitzung am 18.05.26 beraten. Die SPD nutzt die Zeit bis zur Entscheidung, um für ihre Vorschläge zu werben.
Der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Konrad, macht deutlich: „Wenn wir den Wohnraummangel wirksam bekämpfen wollen, dürfen wir uns nicht nur auf große Projekte konzentrieren. Auch kleinere Bauvorhaben wie Aufstockungen oder das Schließen von Baulücken müssen vom Bauturbo profitieren, denn jede zusätzliche Wohnung hilft.“
Ein Schwerpunkt des Änderungsantrags ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Konrad betont: „Freiwillige Absichtserklärungen reichen nicht aus. Wir brauchen klare, rechtssichere Vereinbarungen mit verbindlichen Quoten für geförderten oder preiswerten Wohnraum. Nur so stellen wir sicher, dass tatsächlich Wohnraum entsteht, den sich breite Teile der Bevölkerung leisten können.“
Besonders wichtig ist der SPD dabei die klare Festlegung, dass bei Projekten mit mindestens 10 Wohneinheiten mindestens 30 Prozent der Wohnungen als geförderter oder preiswerter Wohnraum realisiert werden müssen, verbindlich abgesichert durch Verträge.
Darüber hinaus setzt sich die SPD für einen stärkeren Fokus auf kleinere Wohnungen ein. Hintergrund ist der nachweislich hohe Bedarf, insbesondere bei Singles, älteren Menschen und Auszubildenden. „Mehr kleine Wohnungen entlasten den gesamten Wohnungsmarkt“, so Konrad weiter. „Sie ermöglichen es zum Beispiel älteren Menschen, in passende Wohnungen umzuziehen und größere Wohnungen für Familien freizumachen.“
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Einführung von Strafzahlungen, wenn Bauverpflichtungen nicht eingehalten werden. „Eine Verpflichtung ohne Konsequenzen bleibt wirkungslos“, stellt Konrad klar. „Wir müssen Bodenspekulationen wirksam entgegenwirken, dazu gehört auch, dass ungenutzte Baurechte nicht folgenlos bleiben.“
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Löb, unterstreicht die Bedeutung des Antrags: „Der Bauturbo ist ein wichtiger Schritt, aber er muss an den richtigen Stellen nachgeschärft werden. Unser Ziel ist klar: mehr Tempo beim Bauen, aber gleichzeitig mehr Verlässlichkeit und mehr sozial ausgewogener Wohnraum für Leverkusen.“
Die SPD-Fraktion wirbt im Rat für eine breite Unterstützung der vorgeschlagenen Verbesserungen.
