Auf dieser Seite informieren wir Sie über die aktuelle Arbeit der SPD-Fraktion Leverkusen. Hier finden Sie Informationen zu unseren politischen Initiativen, Positionen und Aktivitäten im Rat der Stadt Leverkusen.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen begrüßt die Pläne zur Übernahme des Alexianer St. Remigius Krankenhauses durch das Klinikum Leverkusen ausdrücklich. Aus Sicht der SPD ist dies eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Mit der…
Mit der Verabschiedung des Haushalts und des gemeinsamen Haushaltsbegleitbeschlusses hat der Rat nach fast zwei Jahren vorläufiger Haushaltsführung die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Leverkusen wieder investieren und notwendige Entscheidungen treffen kann. „Dieser Haushalt ist kein Grund zum Feiern. Er verlangt…
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen setzt sich für die Entwicklung eines Azubiwohnheims ein. Mit einem Antrag soll die Stadtverwaltung prüfen, welche städtischen Grundstücke für ein solches Projekt geeignet sind und welche Partner für die Umsetzung gewonnen werden können.…
Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Rat der Stadt Leverkusen haben einen gemeinsamen Haushaltsbegleitbeschluss zur Haushaltssatzung 2026 in den heutigen Finanzausschuss eingebracht. Ziel des Beschlusses ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern, notwendige Investitionen zu…
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen verurteilt den Angriff auf einen Mitarbeiter der Technischen Betriebe Leverkusen (TBL) in Opladen auf das Schärfste. Der Beschäftigte wurde am Samstagmorgen während seiner Arbeit in der Bahnhofsstraße verletzt. Die Polizei hat einen Tatverdächtigen…
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen fordert, die Hängepartie um die Zukunft der Kindertagesstätte Dhünnstraße zu beenden und die Planungen für die bereits beschlossene Sanierung wieder aufzunehmen. Der entsprechende Antrag wurde in der gestrigen Fraktionssitzung einstimmig beschlossen und in…
Im Rahmen ihrer Haushaltsklausur hat die SPD-Fraktion in Leverkusen erste finanzpolitische Positionierungen vorgenommen. Durch die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer, von der die Kommunen profitieren, können die kommunalen Finanzen gestärkt werden. Die Resolution stellt fest, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen…
Die SPD‑Fraktion lehnt die vom Oberbürgermeister (CDU) vorgeschlagene rückwirkende Anhebung des Grundsteuer‑Hebesatzes von 750 auf 1050 Punkte klar ab. Eine solche erste Festlegung ist nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und aus unserer Sicht der falsche Weg. Die Steuergeschenke…
