stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dirk Löb
Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete Eva Lux
Die Landesregierung plant die Stichwahl bei Wahlen zu unseren Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten abzuschaffen – und zeigt damit ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Das können wir nicht hinnehmen.
Die Stichwahl hat sich als Instrument der Demokratie für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten bewährt. In NRW fanden sie erstmalig 1994 Anwendung. Für die Kommunalwahl wurden Sie 2009 wieder abgeschafft, jedoch für die nächste Kommunalwahl auf Initiative von SPD, Grünen, FDP und Linken sofort wieder eingeführt – und das war auch gut so.
So wurden 2009 beispielsweise in der Stadt Wülfrath die Bürgermeisterin mit nur 27% gewählt. Anders ausgedrückt: Rund 70% der Bürgerinnen und Bürger haben „ihre“ Bürgermeisterin, Bürgermeister oder Landrat nicht gewählt.
„Hätte es 2014/2015 keine Stichwahl gegeben, so währen z.B. in Kürten (31 %), Bad Salzuflen (36 %), Geilenkirchen (33 %) oder Haan (33%) Bürgermeister gewählt worden. Solche niedrigen Stimmenanteile der „Wahlsiegerinnen und Wahlsieger“ zeugen wohl kaum vom „Rückhalt“ der gewählten Vertreter“, so Dirk Löb, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
„Um die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte also auch in Zukunft weiterhin mit einer möglichst großen demokratischen Legitimation auszustatten, gilt es die Stichwahl zu erhalten“, so Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete Eva Lux.
Dieser zweite Wahlgang, sollte eine Kandidatin oder Kandidat nicht mehr als 50% der Stimmen auf sich vereinen können, ermöglicht es den Wählern wesentlich besser ihre Meinung auszudrücken als bei nur einem Wahlgang. So sichert die Stichwahl den Stimmwert der Bürgerinnen und Bürger, die sich im ersten Wahlgang für einen unterlegenen Kandidaten ausgesprochen haben.
„Und das haben mittlerweile auch alle anderen Bundesländer in Deutschland erkannt. NRW wäre das einzige Bundesland, indem es kein Stichwahlverfahren mehr gäbe, sollte die Landesregierung ihren Willen durchsetzen“, ergänzt Eva Lux.
„Auch wenn ein zweiter Wahlgang natürlich Mehrkosten verursacht, ist das eine direkte Investition für die Demokratie und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Dementsprechend hat es lediglich einen Effekt, wenn aus Kostengründen versucht wird, an unserem demokratischen Wahlsystem zu rütteln: Man macht sich lächerlich“, verdeutlicht Dirk Löb.
Lesen Sie hier den AntragBildnachweis: Jonathan Schöps / photocase.de
