Ein Haushalt für die Stadt

Ein Beitrag von Milanie Kreutz

Rede vor dem Rat der Stadt Leverkusen am 13.12.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebes Gremium, liebe Presse, liebe Bürgerinnen und Bürger!

Corona

Das Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu. Auch in diesem Jahr wurde das Leben der Menschen von der Corona-Pandemie bestimmt. Und obwohl wir ausreichende Möglichkeiten für Impfungen zur Verfügung haben, stellt sich das Infektionsgeschehen in unserem Land so dramatisch wie nie zuvor dar.

Nachdem zunächst einige Maßnahmen gelockert oder gar ganz aufgehoben wurden, erfordert es die aktuelle Situation, zum Bedauern der erschöpften aufopferungsvollen Bevölkerung, neue Maßnahmen einzuführen, Kontakte zu reduzieren und wieder besondere Vorsicht walten zu lassen.

Ein nicht geringer Teil der Bevölkerung hat sich leider noch nicht dazu bereiterklärt, sich impfen zu lassen. Es ist nun höchste Zeit, dass sich dieser Teil zum eigenen Schutz und aus Rücksicht auf die Mitmenschen impfen lässt, damit der Pandemie endlich ein Ende gesetzt werden kann. Das ist meine persönliche Bitte an Sie.

Bereits Geimpften muss dazu die Möglichkeit gegeben werden, eine Booster-Impfung zu erhalten, um ihren Schutz weiter hochzuhalten. Alle Bürgerinnen und Bürger verdienen es nach dieser nervenaufreibenden Zeit, dass sich endlich ein Ende der Pandemie abzeichnet.

Wenn wir uns gemeinschaftlich solidarisch zeigen, uns impfen lassen und vorsichtig sind, überwinden wir die Pandemie. Nur dieser Weg führt wieder zu einem freien Gesellschaftsleben. Und diese solidarische Freiheit ist die Freiheit, die wir haben wollen. Nicht die „Freiheit“, die die Querdenker für sich beanspruchen!

Wenn ich mich so umschaue, sehe ich viele Fürdenker und Fürdenkerinnen. Wir setzten uns ein: Für unsere Gesundheit, für unsere Freiheit und für Leverkusen!!!!

Die finanziellen Lasten der Corona-Pandemie werden unsere Stadt noch lange begleiten. Eine Abschreibung der Kosten über 50 Jahre reicht nicht aus! Die Stadt wird die Pandemie bis zum Ende des kommenden Jahres ca. 130 Millionen Euro gekostet haben. Das heißt: Ab dem Haushaltsjahr 2025 müssen jedes Jahr 2,6 Millionen Euro Aufwand über Mehrerträge oder Minderausgaben kompensiert werden. Diese Last dürfen wir unseren Kindern und Enkelkindern nicht auch noch aufbürden! Land und Bund müssen sich an den kommunalen Kosten der Pandemie beteiligen, sonst droht die Überlastung der Städte und Gemeinden.

Hochwasser

Zusätzlich zu der Corona-Pandemie stellte unter anderem auch das Hochwasserereignis vom Juli unsere Stadt vor große Herausforderungen. Diese müssen wir verantwortungsvoll und entschlossen bewältigen.

Das Hochwasser hat gezeigt, dass im Krisenmodus in der Stadt alles Hand in Hand läuft. Auf die große Solidarität in der Leverkusener Bevölkerung können wir stolz sein. Ebenso hat das Hochwasser aber auch gezeigt, dass wir unsere städtische Infrastruktur, wie AVEA, EVL, Klinikum, etc. stärken müssen!

Wir als SPD-Fraktion begrüßen und unterstützen den, vom Oberbürgermeister Uwe Richrath und dem Stadtkämmerer Michael Molitor, eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 und die mittelfristige Finanzplanung!

Mit ihm werden wir im kommenden Jahr eine wichtige Grundlage haben, um unsere Stadt weiter voranzubringen und flexibel die Schäden des Hochwassers aufzuarbeiten, den aktuellen Herausforderungen begegnen zu können und neue Chancen zu nutzen.

In konstruktiver Zusammenarbeit haben wir in diesem Jahr bereits viele wichtige politische Themen anstoßen können. Daran wollen wir anknüpfen, und auch im kommenden Jahr in einem konstruktiven Dialog vieles bewegen!

Lassen Sie mich auf ein paar Bereiche näher eingehen:

Wie wichtig Naherholungsgebiete für die Bürgerinnen und Bürger sind, hat uns nicht zuletzt die Corona-Pandemie verdeutlicht. Auf unser Bestreben hin hat der Rat 150.000 Euro im städtischen Haushalt 2021 für den Oulusee bereitgestellt, damit dieser saniert und als attraktives Naherholungsgebiet erhalten werden kann.

Das Hochwasserereignis hat gezeigt, dass die hydrologischen Fragen einer deutlichen tiefergehen Überprüfung unterzogen werden müssen. Das Gewässersystem rund um den Oulusee und aller anderen Gewässer in unserer Stadt müssen für zukünftige Starkregenereignisse vorbereitet werden. Gleichzeitig zu diesen Planungen muss jedoch auch unbedingt die Attraktivierung des Sees und des Umfeldes vorangetrieben werden.

Als ein Aspekt der Attraktivierung könnte unser Konzept „Bewegung im Quartier – Sport im Grünen“ dienen. Solch eine Sportanlage soll auch am Oulusee realisiert werden. Darüber hinaus brauchen wir weitere Sachen um die Aufenthaltsqualität zu steigern. Eine bessere Beleuchtung, mehr Sauberkeit, neue Bänke und vor allem auch deren Instandhaltung. Hierzu müssen wir uns den Landschaftsplan ansehen und Landschafts-, Naturschutz und Naherholung in Einklang bringen. Ich bin mir sicher, dass wir hierzu einen passenden Ausgleich finden.

Das bereits erwähnte Hochwasser hat uns in diesem Jahr noch einmal deutlich vor Augen geführt, welche klimabezogenen Herausforderungen nicht nur auf uns warten, sondern bereits akut vorliegen. Stromausfälle, Überschwemmungen, evakuierte Gebäude und etliche Schäden an Eigentum – die Bilder der Flutkatastrophe im Juli haben sich in das Gedächtnis der Menschen in Leverkusen eingebrannt. Die bereits entstandenen Schäden müssen so schnell wie möglich beseitigt werden, insbesondere muss dabei die Instandsetzung von Schulen, Kitas und insgesamt der öffentlichen Infrastruktur im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen.

Schulen

Der Haushalt legt die Investitionsschwerpunkte deshalb bewusst in den Bereich der Aufarbeitung der Flutschäden, vor allem die Instandsetzungen der Schulen und Kitas, als wichtigen Baustein der sozialen Infrastruktur in den Vordergrund.

Gleichzeitig erhoffen wir uns Erstattungen des Landes für diese Schäden. Auch wenn aktuell die Zeichen dafür gutstehen, wird das Konnexitätsprinzip weiterhin an so vielen Stellen von Bund und Land nicht eigehalten.

Das Hochwasser wirft uns bei vielen anderen Baumaßnahmen leider erheblich zurück. Dabei benötigen wie dringend mehr Tempo und eine andere Verteilung der Kosten zwischen Kommunen, Land und Bund. Auch wenn das Land unser erster Ansprechpartner bleibt, so wollen wir, dass der Bund sich an einem Sanierungs- und Zukunftsprogramm beteiligt. Mit der Instandsetzung der Schulen haben wir nun auch die Chance innovative und zukunftsgerichtete Ansätze im Schulbau wie neue Raumkonzepte, klimaschonendes Bauen und digitale Vernetzung, umzusetzen. Ebenso können wir so soziale Aspekte des Schulleben neuintegrieren.

Unsere schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen, rund 19.000 an der Zahl und damit 11 Prozent unserer Bevölkerung, sowie ihre Lehrer und Lehrerinnen brauchen intakte, gut ausgestattete Schulen, in denen gerne gelernt und gelehrt wird. So schaffen und sichern wir Chancengleichheit für unsere Kinder. Für uns, die SPD-Fraktion, ist es eine der wichtigsten Investitionen. 100% unserer Zukunft!!!!

Zurück zum Hochwasser und den Folgen. Das Land NRW muss hier wesentlich mehr Verantwortung übernehmen. Die Kosten, können nicht alleine von den betroffenen Städten getragen werden. Bei Schäden von weit über 80 Millionen Euro kann es nicht bei einer Soforthilfe von 1,0 Millionen Euro bleiben.

Klimaschutz

Um Leverkusen zukünftig vor solchen Starkregenereignissen schützen zu können, haben wir mit Gisela Kronenberg einen wichtigen Baustein beantragt.  Die Stadtplanung soll nach dem sogenannten Konzept der „Schwammstadt“ ausgerichtet und gefördert werden. Wir müssen das Stadtbild den sich verändernden Umwelteinflüssen anpassen.

Damit wollen wir einen Weg einschlagen, der uns in Zukunft vor solchen Schäden bewahren soll. Diese Idee ist mit vielen weiteren Anträgen nun in eine Gesamtvorlage der Stadtverwaltung aufgegangen.

Das Klimaanpassungskonzept liefert weitere Bausteine, wie z.B. Flächenversiegelung, Wärmespeicherung, CO2-Neutralität und vieles mehr. Es ist nun gemeinsame Aufgabe von Rat und Verwaltung diese Bausteine in den nächsten Jahren in Umsetzung zu bringen.

Der Klimawandel zeigt uns nämlich, dass wir mit zunehmenden Wetterextremen rechnen müssen. Starkregen und Dürre werden öfter aufeinandertreffen und sich gegenseitig verstärken. Und jede kleinste Maßnahme kann helfen für die Zukunft besser vorbereitet zu sein.

Neben der Vorbereitung auf die Folgen des Klimawandels müssen wir noch mehr tun, um den Klimawandel zumindest noch abzumildern. Die Klimaneutralität ist eines der Ziele, auf das wir dringend gemeinsam hinarbeiten müssen. Die Umwelt muss in solch einem Maße gewahrt werden, dass wir künftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt weiterreichen. Wir alle stehen in der Verantwortung!

Wir wollen aber nicht nur reagieren, sondern auch agieren!

Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind wir uns unserer kommunalen Verantwortung bewusst und verfolgen das Ziel, die Klimaneutralität auch in Leverkusen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erreichen. Unter Federführung der EVL soll ein verbindlicher Fahrplan einschließlich Wegmarken vorgelegt werden, der bis zum Jahr 2033 die klimaneutrale Energieversorgung in Leverkusen sicherstellt.

Auf der Basis der bereits erstellten CO2-Bilanz der Energieversorgung Leverkusen (EVL) und dem begonnen und erfolgreichen Nachhaltigkeitsprozess der Stadt Leverkusen wollen wir gemeinsam mit der EVL den Weg in die klimaneutrale Energieversorgung beschleunigen. Leverkusen als innovative Industriestadt wird hier wegweisende Impulse für eine kommunale Energiewende setzen.

Gemeinsam mit den städtischen Unternehmen und den Partnerinnen und Partnern in der Industrie können wir nachhaltige und regenerative Kreislaufprozesse gestalten. Diese Prozesse können gleichzeitig ein neuer Impuls für zukunftsweisende Arbeitsplätze und Arbeitsformen für die Menschen unserer Stadt sein und so langfristig den Industriestandort Leverkusen sichern.

Ziel darüber hinaus muss es sein, schon kurz- und mittelfristig eine kostengünstige Energieversorgung mit regenerativem Strom und Wärme für alle Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Energie muss unabhängig vom Geldbeutel weiterhin für alle bezahlbar bleiben! Die Klima- und Energiewende muss sozial gestaltet werden!

Autobahn

In einem weiteren für die Stadt wichtigen Bereich arbeitet der Großteil dieses Rates seit Beginn der neuen Wahlperiode sehr vertrauensvoll und konstruktiv zusammen. Und ich glaube dies ist auch der einzige Weg wie wir gemeinsam noch eine für unsere Stadt funktionierende Lösung bekommen und uns erkämpfen können. Ich meine natürlich den Autobahnausbau quer durch unsere Stadt.

Unter dem Motto „Keinen Meter mehr!“  konnten die verschiedenen Fraktionen und Stimmen im Rat in Sachen Autobahnausbau zusammengeführt werden. Mit einem hohen Vertrauensverhältnis arbeitet der „AK Autobahn“ seitdem zusammen und gestaltet den gemeinsam Widerstand zusammen mit der Stadtverwaltung.

Politik, Stadt und Bevölkerung haben deutlich gemacht, dass sie einen oberirdischen Ausbau nicht hinnehmen wollen, weil er zu noch größerer Lärm- und Feinstaubbelastung führt, wertvolle Flächen in unserer Stadt auffrisst und die Lebensqualität in unserer Stadt zerstört. Für uns steht fest: Keinen Meter mehr! Dafür werden wir weiterhin gemeinsam kämpfen. Und dafür müssen wir auch die finanziellen Grundlagen in den nächsten Jahren schaffen. Die Öffentlichkeitskampagne und das Klageverfahren sind aber wesentliche Investitionen in eine lebenswerte Zukunft unserer Stadt!

Entwicklung Wiesdorf – Stadtquartiere

Ebenso als einen seiner ersten Beschlüsse fasste der Rat zu Beginn dieser Legislaturperiode einen weitreichenden Beschluss zur Gründung einer Stadtteilentwicklungsgesellschaft für die Stadtteile Wiesdorf und Manfort.

Ihre vordringlichste Aufgabe ist dabei die Revitalisierung der City C und der Wiesdorfer Innenstadt. Zusammen mit dem neuen Busbahnhof in Wiesdorf und dem Ausbau der RRX-Linie haben wir eine nahezu perfekt an den öffentlichen Nahverkehr angebundene Innenstadt mitsamt Fußgängerzone, die nur darauf wartet, wieder mit Leben gefüllt zu werden.

Mit diesem Projekt haben wir die Chance, die Wiesdorfer Innenstadt neu zu erfinden. Das ist nötig, weil Einzelhandel allein nicht mehr genügt. Menschen wollen mehr als Shoppen, wenn sie in die Stadt gehen. Neue, lebendige Mischungen sind gefragt und müssen entwickelt werden. Es geht um Orte mit einer hohen Aufenthaltsqualität und Erlebnisse möglich sind.

Mit Mut, mit Weitsicht und mit dem Willen, die finanziellen Mittel für Leverkusen in die Hand zu nehmen, stellen wir uns diesem Projekt, welches für unsere Stadt so wichtig ist.

Wiesdorf ist nur der Anfang auch die weiteren Stadtquartiere werden in den nächsten Jahren im Fokus stehen. Wohnen, Handwerk, Kultur, Sport, Spiel, Schulen und Kitas, mehr Grün weniger Autos – das alles macht eine lebendige Stadt aus!

Kultur

Wir haben aber auch eine Hausaufgabe von der Bezirksregierung aufbekommen. Die Kultur in unserer Stadt braucht ein neues Konzept. Ein „weiter so“, sprich ständig Geld zu investieren, ohne ein entsprechendes Konzept für den Kulturbereich zu entwickeln, kann es nicht geben.

Mir ist wichtig, dass die Kultur in Leverkusen die Neugierde aller Altersgruppen und Bevölkerungsschichten wecken soll. Daher möchten wir als Fraktion zum Haushaltsentwurf 2023 ein tragfähiges Konzept entwickeln und der Bezirksregierung vorlegen.

Alle diese Punkte zeigen die unglaubliche Vielfalt an Aufgaben für uns im Rat und allgemein in der Kommunalpolitik. Unsere Aufgabe ist es die Lebenssituation vor Ort ganzheitlich zu betrachten. Nichts ist unabhängig voneinander. Nichts kann man rein singulär betrachten.

Ausblick

Wir müssen uns daher immer fragen, welche Auswirkungen unsere Entscheidungen auf andere Bereiche haben werden. Wir müssen dabei strukturierter und nachhaltiger werden. Politik zeigt ihre Qualität nicht mit der Anzahl an Anträgen und Beschlüssen, sondern mit der konsequenten Umsetzung und den tatsächlich sicht- und spürbaren Ergebnissen für die Bürgerinnen und Bürger.

Wir alle samt im Rat sollten uns dies zu Herzen nehmen unsere Anträge genauer durchdenken und gemeinsam mit der Verwaltung konsequenter an der Umsetzung der Beschlüsse arbeiten. Mit so einem Controlling können Beschlüsse zeitnaher umgesetzt werden in dem Personal- und Sachressourcen dafür eingesetzt werden können, statt ein immer schneller wachsendes System zu erhalten um noch den hundertsten Antrag auf eine Tagesordnung des Rates zu setzen.

Nur so können die Ergebnisse unseres politischen Prozesses zeitnah für die Bürgerinnen und Bürger ersichtlich werden!

Alle unsere Entscheidungen und Beschlüsse müssen aber auch bezahlt werden. Grundlage dafür ist der heute zu diskutierende und zu beschließende Haushalt für das Jahr 2022 und die mittelfristige Finanzplanung. Im Jahr 2022 kann die Stadt erstmal wieder einen Haushalt aufstellen, der nicht unter die Regelungen eines Haushaltssanierungsplan fällt.

Die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe vom Juli 2021 haben uns und dem Haushalt 2022 eine enorme Last aufgelegt. Nur durch die guten Jahresabschlüsse der letzten Jahre ist es möglich, mit Hilfe der Ausgleichsrücklage einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt 2022 vorzulegen.

Gewerbesteuer

Wir erhalten damit weiterhin unsere gerade mühevoll zurückgewönne finanzielle Eigenständigkeit. Nur durch die Initiative unseres Oberbürgermeister Uwe Richrath und die Entscheidung des Rate,s den Gewerbesteuersatz radikal zu senken, haben wir diese Eigenständigkeit letztlich so schnell zurückgewonnen.

Denn es zeigt sich, dass die Senkung der Gewerbesteuer auf 250 Hebesatzpunkte trotz der Corona bedingten Effekte ihre Wirkung gezeigt hat. So sind die Gewerbesteuereinnahmen insgesamt deutlich gestiegen. In 2021 werden voraussichtlich 145 Mio. Euro vereinnahmt werden können. 2022 wird mit 195. Mio. Euro geplant. Demgegenüber konnten im Jahr 2019, bei einem Hebesatz von 475 Punkte, lediglich 115 Mio. Euro veranschlagt werden.

Leverkusen ist und bleibt ein krisensicherer Industriestandort, der nun endlich steuerlich davon profitiert. Wer die Lasten trägt, soll auch davon profitieren!

Nur durch die funktionierende Ansiedelung von neuen Unternehmen und die Rückführung der Steuerkraft hier ansässiger Unternehmen können wir die finanziellen Herausforderungen der aktuellen Krisen überhaupt bewältigen.

Dieses schwierige Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Das Hochwasser, die Explosion im Entsorgungszentrum und die Corona-Pandemie waren und sind herausfordernd.  Wir alle, die Stadtgesellschaft und wir als SPD-Fraktion, haben uns den Herausforderungen gestellt und mit Tatendrang angepackt.

Dieser Haushalt 2022, ist trotz schwieriger Zeiten, eine wichtige Grundlage. Lassen sie uns heute diesen Haushalt beschließen, damit wir morgen unsere Ziele anstreben können. Nicht alles geht dabei so schnell wie wir es uns wünschen. Mit Nachdruck und Beständigkeit arbeiten wir daran, die Schäden des Jahres 2021 zu beheben und stellen uns den Perspektiven und Chancen des kommenden Jahres.

Zum Abschluss möchte ich mich noch bei den vielen Beschäftigten der Stadtverwaltung bedanken. Sie sind überall dort wo das Leben der Menschen auf öffentliches Leben trifft. Sie sind ein Garant dafür, dass diese Stadt in Bewegung bleibt.

Ein besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um den Stadtkämmerer Michael Molitor. Herr Molitor und Herr Sarasa sind beide dieses Jahr neu ins Amt gekommen und haben trotzdem diese enorme Leistung zur Aufstellung des Haushalts 2022 vollbraucht. Und deswegen geht ebenso ein besonderer Dank an Herrn Krings. Er war in dieser Übergangszeit eine verlässliche Bastion und steckt so tief in den Haushaltszahlen wie kaum jemand anders. Vielen Dank für Ihre Arbeit!

Gemeinsam haben in den letzten Wochen wieder eine unglaubliche Leistung gezeigt, um heute eine beschlussfähige Haushaltssatzung vorzulegen. Vielen Dank!

In diesem Sinne möchte ich meine Rede schließen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!!!!