Ende August hat der Stadtrat eine Task Force in Sachen städtischer Haushalt beschlossen. Am Dienstag tagte sie zum ersten Mal.
Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende
„Der Kämmerer Michael Molitor und Fachbereichsleiter Andreas Sarasa haben den Prozess der Haushaltskonsolidierung dargestellt. Damit können wir als Grundlage loslegen. Mir ist wichtig, dass die Sparvorschläge konkret beziffert werden, somit kann man am Ende auch sehen, welche Einsparungen die jeweiligen Dezernate geleistet haben. Um diese riesige Aufgabe zu bewältigen, brauchen wir ein konstruktives Miteinander zwischen den Dezernaten und der Politik“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Milanie Kreutz.
„Mir ist wichtig, dass der Prozess bis zum Haushaltssicherungskonzept transparent erfolgt. Letztlich muss jeder Vorschlag der Taskforce anschließend noch im Finanzausschuss beraten und diskutiert werden. Die letztliche Entscheidung trifft somit keine nichtöffentliche Gruppe, sondern abschließend der Stadtrat in öffentlicher Sitzung“, stellt Milanie Kreutz klar.
Ein Finanzloch von 285 Mio. Euro erfordert deutliche Eingriffe. Freiwillige Ausgaben sind daher in nächster Zeit nicht finanzierbar und auch Investitionen müssen gründlich geprüft und priorisiert werden.
„Auch die Einnahmen müssen verstärkt in den Blick genommen werden. Die Herausforderungen des Wirtschaftsstandortes Leverkusen hatten wir schon in der letzten Ratssitzung verdeutlicht. Mit Markus Märtens, dem Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Leverkusen (WfL), wollen wir in Kürze diskutieren, wie der Wirtschaftsstandort attraktiver gestaltet werden kann, um die Gewerbesteuereinnahmen zu sichern und auszubauen“, verdeutlicht Milanie Kreutz den Ansatz der SPD-Fraktion.
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