Die SPD-Fraktion Leverkusen zeigt sich tief enttäuscht über die erneute Ablehnung des Bürgerantrags von Michael Libitowski, Vorsitzender des VdK Leverkusen, zur Einrichtung eines Seniorenbeirats. Der Antrag wurde im Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt mit 7 Ja- und 8 Nein-Stimmen knapp abgelehnt, trotz der ausdrücklichen Unterstützung der Initiativgruppe Seniorenbeirat, der SPD-Fraktion und einer sachlich fundierten Stellungnahme des VdK.
Im Vorfeld der Kommunalwahl hatten Vertreter*innen der CDU gegenüber der Initiativgruppe mehrfach signalisiert, dass sie die Einrichtung eines Seniorenbeirats unterstützen und dafür politische Mehrheiten organisieren könnten. Dieses Versprechen wurde im Ausschuss nicht eingehalten.
Lena Marie Angermann, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagt dazu: „Es ist enttäuschend, dass man wie immer nicht auf die im Wahlkampf getätigten Aussagen der CDU in Leverkusen hören kann. Im Wahlkampf sagen sie, was die Wählerinnen und Wähler hören wollen und im entscheidenden Moment werden Zusagen gebrochen. Das ist politisch und moralisch schwer nachvollziehbar.“
Auch die Grünen hatten im Wahlkampf Sympathie für das Vorhaben erkennen lassen, stimmten im Ausschuss jedoch ebenfalls nicht zu.
In Leverkusen leben über 47.000 Menschen über 60 Jahre. Sie stellen die größte Bevölkerungsgruppe der Stadt dar und haben dennoch keine formelle Interessenvertretung. Ein Seniorenbeirat würde ermöglichen, Themen wie Pflege, Barrierefreiheit, Mobilität, soziale Teilhabe und die Bekämpfung von Einsamkeit strukturiert einzubringen.
Parallel zur Ablehnung veröffentlichte der VdK Leverkusen heute eine eigene Pressemitteilung. Darin kritisiert der Verband die Entscheidung des Ausschusses scharf.
Kreisverbandsvorsitzender Michael Libitowski wird darin wie folgt zitiert:
„Es ist unbegreiflich, dass ausgerechnet CDU und Grüne der größten Altersgruppe unserer Stadt das Recht auf strukturierte Mitbestimmung verwehren.“
Der VdK betont erneut, dass ein Seniorenrat keine Kostenfalle wäre. Wie in zwei Dritteln aller NRW-Städte könnte das Gremium ehrenamtlich organisiert werden. Die Initiativgruppe Seniorenbeirat hat zudem angeboten, die ehrenamtliche Geschäftsführung zu übernehmen, um die Stadt zusätzlich zu entlasten.
Berechnungen der Initiativgruppe zeigen:
Rund 20 % einer Vollzeitstelle (ca. 50 Arbeitstage/Jahr) reichen aus zu jährlichen Kosten von etwa 18.363 € inklusive Nebenkosten. Die von der Verwaltung veranschlagte Vollzeitstelle ist damit weder notwendig noch realistisch.
Die SPD-Fraktion hält an ihrer Unterstützung fest.
„Die Initiativgruppe arbeitet seit Jahren konstruktiv und lösungsorientiert. Dass ihr Anliegen trotz klarer Zusagen von CDU-Seite erneut abgelehnt wurde, ist für uns nicht akzeptabel.“ – Katja Weierstall, Mitglied des Bürger- und Umweltausschusses
Die SPD wird sich weiterhin auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass Leverkusen endlich einen Seniorenbeirat bekommt.
