Soziale Politik im Rat – Beschlossen und abgelehnt

Am Montag, den 19. Februar 2024 standen zahlreiche Themen auf der Tagesordnung des Rates der Stadt Leverkusen. Neben dem Haushalt der Stadt Leverkusen wurden viele für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Themen beraten. Die SPD-Fraktion zieht ein Fazit dazu:

Resolution gegen Rechts – Kein Platz für Rassismus, Provokationen, Fake News und Täuschungen

„Es ist wichtig, dass wir als demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Leverkusen in dieser Sache vereint sind und uns alle klar dazu bekennen: in Leverkusen ist kein Platz für Rassismus, Provokationen, Fake News und Täuschungen!“, stellte Lena Pütz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Ratssitzung klar.

„Eine latente öffentliche Duldung und Anerkennung der Einstellungen und Strukturen rechtsextremer Gruppierungen ist nicht zu akzeptieren. Sonst hätte die demokratische Mitte der Gesellschaft versagt! Es ist wichtig, dass diese Resolution heute mit breiter Mehrheit im Rat beschlossen wurde. Es zeigt deutlich, dass die übergroße Mehrheit der Stadträte und Stadträtinnen der Stadt Leverkusen für Freiheit, Toleranz, internationales Miteinander, Solidarität und Demokratie steht!“, so Lena Pütz.

Haushalt

„Jedes Jahr stellt der Haushalt eine Herausforderung dar. Die aktuellen Krisen  dominieren unsere politische Arbeit und oft geht es ums reagieren und nicht ums agieren! Bund und Land schieben immer mehr finanziellen Einsatz auf die Kommunen ab oder leisten nicht in zugesagter Form ihren Beitrag. Doch auch in diesem Jahr ist es dem Stadtkämmerer Molitor mit seinem Team gelungen, einen funktionierenden Haushalt aufzustellen. Wir treffen solide und zukunftsweisende finanzpolitische Entscheidungen und stimmen als starke und zuverlässige Partnerin dem Haushaltsentwurf so zu, damit unsere Stadt auch 2024 handlungsfähig bleibt.“, machte Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin deutlich.

Einlagerung der Luftreinigungsgeräte aus Kitas und Schulen

„Dem Kompromiss, 100.000 Euro für die Wartung der Luftreinigungsgeräte bereitzustellen, konnten wir zustimmen. So bleibt immerhin ein Teil der Geräte weiter für den Erhalt der Gesundheit der Kinder, der Erzieherinnen und Erzieher sowie den Lehrenden im Einsatz. Die Geräte schützen nicht nur vor Corona, sondern leisten auch bei anderen Atemwegsinfektionen einen unterstützenden Beitrag. In Zeiten von hohen Krankenständen bei Personal in Kitas und Schulen sowie den Kindern befürworten wir weiterhin den Einsatz der Luftreinigungsgeräte in den Kitas und Klassenräumen. Eine Einlagerung der Geräte ohne Wartung, wie ursprünglich vorgesehen, vertagt aus unserer Sicht nur den Einsatz der finanziellen Mittel.“, so Jens Fraustadt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Schulausschuss zur Abstimmung im Rat über die Vorlage.

Ermäßigte Tarife für Seniorinnen und Senioren

„Das ist schon ein Zeichen an die ältere Bevölkerung. Nachdem der Antrag für einen Seniorenrat schon keinen positiven Beschluss im Rat bekam, fand sich auch für unseren Antrag auf ermäßigte Tarife für Menschen im Ruhestand keine Mehrheit. Unverständlich, denn hier in Leverkusen leben mehr als 36.000 Seniorinnen und Senioren, denen wir damit eine Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben in Leverkusen ermöglichen wollten. Nicht alle Menschen mit kleinen Renten und Pensionen erhalten die Grundsicherung im Alter, die die Beantragung des Ausweises „Leverkusen für alle“ erlaubt und somit Vergünstigungen ermöglicht. Es wäre ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Leverkusen gewesen, die ermäßigten Tarife einzuführen. Wir werden uns auch weiterhin für Menschen im besten Alter stark machen!“, führt Milanie Kreutz aus.