Der Diskurs um die Versetzung des ehemaligen Verfassungsschutzchefs in das Innenministerium beschäftigt die SPD auf allen Ebenen. Gerade an der Basis unserer Partei schütteln die Mitglieder vielerorts verständnislos den Kopf über die aktuellen Entscheidungen im Fall Maaßen.
Die Entscheidung der Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzenden Andrea Nahles, das „Wegloben“ des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Maaßen zu akzeptieren, erntet auch unsererseits Unverständnis. Noch vor ein paar Tagen versprach Nahles, dass Maaßen gehen muss, um dann als Juniorpartner der CDU einen faulen Kompromiss mitzutragen. Die Versetzung Maaßens ins Bundesinnenministerium ist lediglich ein Pyrrhussieg für die SPD.
Doch ist es nun auch tatsächlich der Tropfen, der das Groko-Fass zum Überlaufen bringt?
Schwächung des Vertrauens der Bürger in die Demokratie
Die Genossinnen und Genossen haben schon fast Verständnis für eine Politikverdrossenheit der Bevölkerung entwickelt. Denn gerade Vorgänge wie in der Causa Maaßen schwächen das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und ihre rechtsstaatlichen Organe. Mag es nun von außen betrachtet so aussehen, als ob die Genossinnen und Genossen in Berlin und anderorts nur am eigenen Machterhalt interessiert sind: die Problematik ist tatsächlich eine andere. Zunächst ein Verfassungsschutzchef, der in der Öffentlichkeit selbstbewusst rechte Aussagen legitimiert. Zum anderen ein CSU-Innenminister, der einen solch fragwürdigen Mitarbeiter befördert und nicht zuletzt eine Kanzlerin, die zu schwach ist, von eigenen Entscheidungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen. Die SPD schluckt diese Pille – noch.
Mutlose SPD-Führung in Berlin
Die Angst vor dem vermeintlichen Wählerwillen und einem massiven Rechtsruck bei etwaigen Neuwahlen lässt sich mehr als erahnen. Und so bleibt der Führung der SPD in Berlin der Mut aus, die große Koalition zu verlassen. Ob das erneute Zurückrudern einem höheren Zweck dient, oder lediglich dazu beiträgt, den Genossen vor Ort den Dialog mit dem Wähler zu erschweren, kann sich nur eine Jede und ein Jeder selbst beantworten.
Fest steht: Viele Mitglieder der SPD sehen die eigene rote Linie überschritten. Sozialdemokratische Standpunkte glaubhaft zu argumentieren, fällt den Ehrenamtlern vor Ort durch die aktuellen politischen Ereignisse zunehmend schwer.
Skepsis gegenüber der GroKo verstärkt
Der Vorstand der Leverkusener SPD hat sich in der Vergangenheit schon mehrmals als Kritiker der großen Koalition geäußert. Diese Skepsis gegenüber der GroKo ist bestätigt worden und sogar weiter gestiegen. Eine nachvollziehbare Argumentation für einen Verbleib in der Regierung gegenüber den eigenen Parteigenossen und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern ist nahezu unmöglich geworden. Der Vorstand der SPD Leverkusen schließt sich den kritischen Stimmen im Fall Maaßen an. Es gilt, kompromisslos die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen. Mit einem Koalitionspartner, der einen völlig unberechenbaren Innenminister nicht absetzt, ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich.
