Am Mittwoch dem 29. Januar 2025 ist es passiert. Die Entwicklung der Merkel-CDU, hin zu einer Partei, die mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache macht, ist abgeschlossen.
Schon seit vielen Monaten ertragen Menschen, die für ein offenes und vielfältiges Deutschland einstehen, immer häufiger verbale Entgleisungen und die Annäherung an menschenverachtenden Populismus. Immer öfter und in kürzeren Abständen müssen wir Rassismus, Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit auf großer politischer Bühne hinnehmen. Friedrich Merz, CDU-Spitzenkandidat, sprach 2022 von „Sozialtourismus“ durch ukrainische Geflüchtete. Er fabulierte von Asylbewerbern, die den deutschen Bürgern die Zahnarzt-Termine wegnehmen würden. Er bezeichnete Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund bei Stern TV als „kleinen Paschas“. All diese Statements waren irritierende Halbwahrheiten ohne Fundament – all diese Statements wurden immer wieder als vermeintliche Ausrutscher abgetan.

Darius Ganjani, Parteivorsitzender
Doch diese Ausrede gilt nach heute nicht mehr! Die CDU legte es heute im Bundestag darauf an, ihren 5-Punkte-Plan mit Hilfe der Stimmen der AfD durchzusetzen. „Wenn eine Zusammenarbeit mit der AfD erforderlich ist, um selbst an die Macht zu kommen, ist dies für die Merz-CDU in Ordnung. Der Zweck heiligt die Mittel. Wir nehmen den Fall der Brandmauer mit Bestürzen hin.“, äußert sich der SPD-Vorsitzende Darius Ganjani entsetzt.
Auch hier in Leverkusen hat sich der Ton der CDU im vergangenen Jahr immer weiter verschärft und sich der AfD angenähert. So wie kürzlich zu sehen in einem Video auf der Social Media Plattform Instagram. Stefan Hebbel, Oberbürgermeister-Kandidat und Fraktionsvorsitzender der CDU äußert, dass die Bezahlkarte für Flüchtlinge wichtig wäre, weil diese unterbinde, Transaktionen ins Ausland zu tätigen, sexuelle Dienste zu empfangen oder Glücksspiel zu betreiben.

Ommar Assadulah, Beisitzer im Parteivorstand
„Dabei entlarvt sich Stefan Hebbel vor allem selbst. Denkt er an Geflüchtete, denkt er an Männer, die ihr Geld vermeintlich für Glücksspiel und Sex ausgeben. Dass in Wirklichkeit das Geld kaum reicht, um das Leben in Deutschland zu finanzieren, blendet er hierbei aus. Gleichzeitig fordert die CDU Leverkusen in einem weiteren Antrag eine Arbeitspflicht für Asylsuchende für 80 Cent die Stunde. Die CDU Leverkusen diskriminiert auf dem Rücken der Schwächsten. Das ist eine Schande.“, so Ommar Assadullah, Vorsitzender AG Migration und Vielfalt der SPD Leverkusen.
Demokraten werden künftig noch enger zusammenrücken. Wir zeigen weiterhin eine klare Haltung und müssen uns gemeinsam laut gegen den Rechtsruck wehren, der durch Deutschland zieht. Wir erwarten von der CDU eine klare Distanzierung vom Merz Kurs. Sollte die CDU Leverkusen hierzu nicht in der Lage sein, können die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr davor sicher sein, dass die CDU eine Mehrheit im Stadtrat mit den Stimmen durch AfD oder Aufbruch Leverkusen in Kauf nimmt. In der Tonart nähert sich die CDU Leverkusen bedauerlicherweise schon immer weiter an.