Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die Planunterlagen für die Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes (GIB) in Monheim an der Stadtgrenze zu Leverkusen-Hitdorf von der Bezirksregierung Düsseldorf erneut öffentlich ausgelegt sind. Noch bis einschließlich 13. Juni 2022 können sich Bürgerinnen und Bürger auch aus Leverkusen erneut beteiligen und zu dem Vorhaben Stellung nehmen.
Gegenüber der ursprünglichen Planung, die u.a. der Regionalrat der Bezirksregierung Köln und der Rat der Stadt Leverkusen bemängelten, ist das neue Gewerbe- und Industriegebiet zwar um mehr als die Hälfte auf gut 8 Hektar verkleinert worden. Allerdings legt der rechtswirksame Regionalplan, Teilabschnitt Köln, für diesen Bereich auf dem Gebiet der Stadt Leverkusen Allgemeinen Freiraum und Agrarbereich (AFAB) mit der überlagernden Freiraumfunktion Regionaler Grünzug (RGZ) sowie Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung (BSLE) fest. Auch der sich aktuell in der Offenlage befindliche Entwurf zur Neuaufstellung des Regionalplans Köln hält an diesen Festlegungen fest.
Auch wenn sich das GIB gegenüber dem ersten Entwurf deutlich verkleinert hat, sind die beiden Regionalpläne an der Stadtgrenze Leverkusen-Hitdorf zu Monheim aus Sicht der SPD-Ratsfrau Regina Sidiropulos immer noch nicht kompatibel. „An dieser Stelle sollte der regionale Grünzug auf beiden Seite der Stadtgrenze in vollem Umfang erhalten bleiben. Auch die neue abgespeckte Planung hat immer noch erhebliche Auswirkungen auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt“, so Regina Sidiropulos.
Die SPD-Fraktion ist deshalb bereit, eine Stellungnahme der Stadt Leverkusen innerhalb der vorgegebenen Frist gegen diese Planung zu unterstützen.
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