Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende
Entsetzen in der SPD-Fraktion: Auf dem Tisch der städtischen Bauaufsicht liegen noch zehn Anträge auf Genehmigung von Wettbüros, Sportwettbüros, Wettannahmestellen und vergleichbare Einrichtungen im Stadtgebiet. Das geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Drei davon sollen in Wiesdorf, jeweils zwei weitere in Lützenkirchen, in Schlebusch und in Opladen sowie eine in Rheindorf entstehen.
Zur Erinnerung: Im Juni 2021 hat der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP nicht nur wie alle anderen Bundesländer den neuen Glücksspielstaatsvertrag beschlossen, sondern mit einem Umsetzungsgesetz die Bedingungen zur Ansiedlung solcher Einrichtungen erheblich erleichtert. So wurden u.a. die Mindestabstände, die Wettbüros untereinander einhalten müssen, ab 1. Juli 2021 von bisher 350 m auf 100 m verkürzt, und selbst das ist nur eine Sollvorschrift. Der Leverkusener CDU-Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz, in einer Resolution vom Stadtrat zur Ablehnung des Gesetzes aufgefordert, blieb der entscheidenden Landtagssitzung fern, obwohl er normalerweise auch in Pandemiezeiten keine Landtagssitzung versäumte.
Sven Tahiri, stellv. Fraktionsvorsitzender
Die Auswirkungen dieses Gesetzes sind fatal: Wo bislang eine solche Wetteinrichtung stand, dürfen jetzt drei stehen. „Wie an der Anzahl der Anträge abzulesen ist, bläst die Wettbranche dank tatkräftiger Hilfe von CDU und FDP zum Angriff auf unsere Stadt- und Stadtteilzentren“, bedauert SPD-Fraktionschefin Milanie Kreutz die aktuelle Entwicklung.
„Diese unnötige Neureglung verschlechtert das Stadtbild und sorgt für viel Arbeit der ohnehin schon am Anschlag stehenden Bauaufsicht“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven Tahiri. Rechtsunsicherheiten und Klagewellen sind vorprogrammiert. Kommunale Interessen und Bemühungen um funktionierende Innenstädte, die durch die Corona-Pandemie ohnehin bereits einem Stresstest ausgesetzt sind, werden durch die Neuregelung durchkreuzt. „Wie man an der Entwicklung in Leverkusen sieht, hat die Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet den Städten einen Bärendienst erwiesen“, so Tahiri abschließend.
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