Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende
Die Berichterstattung des ZDF Heute Journals vom 28.02.2021 zur Gewerbesteuersenkung in Leverkusen kann nicht unwidersprochen bleiben. Kern der Berichterstattung ist eine Schätzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaparlament, wonach die Bayer AG in den letzten 10 Jahren durch „dubiose“ Praktiken drei Milliarden Euro an Steuern gespart haben soll. Der Bericht geht dabei gezielt auf die Gewerbesteuersenkung der Stadt Leverkusen und der damit verbundenen Verlagerung von 10 Bayer-Tochterfirmen aus dem brandenburgischen Schönefeld zurück in die rheinische Chemiemetropole ein.
„In dem Beitrag wird der Stadt Leverkusen unsolidarisches Verhalten vorgeworfen. Dabei sind wir es die seit Jahrzehnten die Aufwendungen und Herausforderungen eines großes Industriestandortes getragen haben ohne finanziell von den Gewinnen zu profitieren“, erläutert Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende.
Hintergrund der Debatte
Der Gewerbesteuersenkungsdebatte 2019 gingen zahlreiche Diskussionen über die Steuersolidarität der Städte und Gemeinden voraus. Ebenso wurden zahlreiche Vorstöße unternommen die Finanzierung der kommunalen Haushalte durch Land und Bund signifikant zu ändern. „Statt hier eine echte Verbesserung herbeizuführen, oder die kommunalen Steueroasen zu verhindern hat man uns allein gelassen. Stattdessen profitierten Monheim und Schönefeld von den in Leverkusen produzierten chemischen Produkten ohne die Last des Industriestandortes zu tragen“, erläutert Milanie Kreutz. „Leverkusen ist seit über 120 Jahren nicht nur Unternehmenssitz der Bayer AG, sondern auch Produktionsstandort. Und da, wo produziert wird, sollen auch Steuern gezahlt werden.“
2019 hat sich ein großes überparteiliches Bündnis im Leverkusener Rat dann auf den Weg gemacht den Gewerbesteuerhebesatz drastisch zu reduzieren. Ziel dabei war und ist es, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer deutlich zu erhöhen. „Wir wollen, dass die Mehreinnahmen den Leverkusenerinnen und Leverkusenern zu Gute kommen. Uns war deswegen schon 2019 wichtig die Gewerbesteuersenkung an eine Entlastung der Privathaushalte zu koppeln. Aus diesem Grund konnte die Grundsteuer für 2021 bereits zum zweiten Mal in Folge gesenkt werden“, so Milanie Kreutz.
Leverkusen hat sich 2019 entschieden zu handeln und nicht weiter zu warten. Dies mag man für unsolidarisch halten. Den Entwicklungen in der Leverkusener Nachbarschaft konnte man jedoch nicht weiter zusehen. „Wir scheuen den Wettbewerb um den guten Wirtschaftsstand Leverkusen mit dem Umland nicht. Wir wollen hier ansässige Unternehmen in unserer Stadt halten, neue ansiedeln und alte zurückholen. Wer A sagt muss auch B sagen, wir haben diese Senkung politisch entschieden und nun werben wir auch mit unserem Standort. Der Verbund aller Unternehmensgrößen, produzierende Unternehmen und wissensintensive Dienstleistungen sind uns wichtig. “, erläutert Milanie Kreutz die Idee hinter der Steuersenkung.
Senkung zeigt positive Effekte
Gerade auch in der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass dieser Weg der richtige für Leverkusen ist. Während in vergleichbaren Kommunen in NRW die Gewerbesteuereinnahmen 2020 zwischen 30 und 40 Prozent eingebrochen sind, beträgt der Einnahmeausfall in Leverkusen gegenüber 2019 nur fünf Prozent. „Gerade diese Zahlen verdeutlichen, dass wir für Leverkusen den richtigen Weg eingeschlagen haben. Über `dubiose´ Steuerpraktiken wird nicht in Leverkusen entschieden. Wer sich über die Senkung der Gewerbesteuer in Leverkusen beschweren möchte, muss sich an die Politik in Berlin wenden. Die gesetzlichen Grundlagen für die Unternehmensbesteuerung werden im Bundestag festgelegt und über das Schließen von Steuerlücken für internationale Konzerne muss das Europäische Parlament entscheiden. Der Ansatz der Grünen im Europarlament und die Berichterstattung der Heute Journals sind daher nicht mehr als eine tendenziöse Vereinfachung“, erläutert Milanie Kreutz abschließend.
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