Unsere Innenstädte stehen vor großen Herausforderungen. Leere Ladenlokale, kein Raum zum Verweilen, dazu die Auswirkungen von Corona und Inflation. Die SPD Leverkusen nimmt sich des Themas an und hat auf ihrem Mitgliederparteitag in der Stadthalle Bergisch-Neukirchen am Samstag, 3. Juni 2023 mit großer Mehrheit einen entsprechenden Leitantrag verabschiedet. Unter dem Titel „L/E/V – Leben/Einkaufen/Verweilen“ sollen unsere Stadtzentren in Wiesdorf, Opladen und Schlebusch wieder zu Lebens-Mittelpunkten gemacht werden, die Menschen zusammenbringen.
Dabei ist klar: Die reine Einkaufsstraße hat ausgedient, neue Wege müssen beschritten werden.
Drei Punkte stehen dabei zunächst besonders im Fokus: Mobilität, Naherholung und Klimaschutz sowie Generationenverbindung. Es braucht eine Infrastruktur, die es allen Menschen ermöglicht, in die Innenstädte zu kommen und ihre Angebote wahrzunehmen. Das umfasst einen gut ausgebauten ÖPNV und ausreichend Platz für Fußgänger wie Radfahrer ebenso wie innovative Konzepte für den noch immer nötigen Individualverkehr. Auch der Aspekt Barrierefreiheit muss in diesem Zusammenhang immer mitgedacht werden.
Das allgegenwärtige Betongrau soll grünen Oasen weichen, die nicht nur der Erholung dienen, sonder auch das Stadtklima positiv beeinflussen. Durch ausreichende Sitzgelegenheiten und eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur (wie öffentliche Toilettenanlagen, Trinkwasserbrunnen, etc.) sollen die Leverkusenerinnen und Leverkusener zum Verweilen in ihren Stadtteilzentren eingeladen werden. Die Innenstädte sollen dabei generationsübergreifend gedacht und im engen Austausch mit Anwohnern, ansässigen Gewerbetreibenden und Vereinen weiterentwickelt werden.
Alexander Finke, Parteivorsitzender
„Wir wollen eine langfristige Perspektive für unsere Innenstädte“, sagt der Leverkusener Parteivorsitzende Alexander Finke. „Gemeinsam mit der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern müssen wir jetzt tragfähige Konzepte und konkrete Maßnahmen finden, die die Aufenthaltsqualität dauerhaft steigern und die Leverkusener Stadtzentren fit für die Zukunft machen. Wir brauchen unsere Stadtteilzentren als öffentliche Räume, die Menschen zusammenbringen.“
Neben dem Leitantrag diskutierten und beschlossen die Mitglieder eine Vielzahl von weiteren Anträgen aus den Ortsvereinen und Arbeitsgruppen, die die soziale Teilhabe aller an unserer (Stadt-)Gesellschaft gewährleisten sollen. So werden sich Partei und Fraktion u.a. für ein besseres öffentliches W-LAN-Netz und eine Ausweitung der kostenlosen Ausgabe von Periodenprodukten in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Behörden einsetzen. Zum Schutz vor (sexuellen) Übergriffen wirkt die SPD Leverkusen darauf hin, in allen Bussen zwischen 20 Uhr und 6.30 Uhr die vorderen Sitzplätze für Frauen und andere besonders vulnerable Gruppen zu kennzeichnen und reservieren. Defensive Architektur, auch bekannt als „Anti-Obdachlosen-Architektur“, soll dagegen bis 2026 im Stadtraum zurückgebaut werden. In Zeiten, in denen wiederholt das grundgesetzlich gesicherte Streikrecht in Frage gestellt wird, bekennt sich die SPD Leverkusen zudem entschieden zum Recht der Arbeitnehmer, für ihre Belange mittels Streik einzutreten. Darüber hinaus bleibt die Schaffung bezahlbaren Wohnraums Kernanliegen der Leverkusener Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen.
„Ein erfolgreicher Parteitag mit konstruktiven Diskussionen liegt hinter uns. Wir konnten wichtige programmatische Weichen stellen und setzen uns nun weiterhin mit voller Kraft für ein sozial gerechtes und lebenswertes Leverkusen ein“, sagt Alexander Finke. „Die Leverkusener SPD brummt.“
Marco Sahler
Auch die Europa-Wahl im Mai 2024 warf ihre Schatten voraus: Mit Marco Sahler kündigte der Vorsitzende des Schlebuscher Ortsverbands an, sich um eine Kandidatur zu bewerben.
Protokoll Unterbezirksparteitag vom 03.06.2023Beschlüsse des Unterbezirksparteitag vom 03.06.2023
