CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE bedauern, dass sich ein Einzelvertreter nicht mit einer Mehrheitsentscheidung des Rates abfinden kann und stattdessen die Auseinandersetzung über das Gericht sucht.
Nachdem sich 38 von 52 Ratsmitgliedern und der Oberbürgermeister eindeutig für eine Delegation der Ratsentscheidungen an den Hauptausschuss ausgesprochen haben, wird dieser ausdrückliche Wunsch, die politische Arbeit sicherzustellen und zugleich verantwortungsvoll zu handeln, von einem Einzelvertreter torpediert.
Die Beanstandung hat zur Folge, dass die für den kommenden Montag geplante Hauptausschusssitzung nicht stattfinden kann. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand wird die Beanstandung mit einem Formfehler im Rahmen des Abstimmungsverfahrens begründet, da die Unterzeichner:innen des Antrags ihre Zustimmung nicht nochmals bestätigt hätten.
Die Antragsteller:innen sind sich einig, dass während der in Leverkusen besonders starken dritten Corona-Welle nicht nur die Dauer von Sitzungen verkürzt, sondern auch die Zahl der Teilnehmer:innen verringert werden muss. Der Landesgesetzgeber lässt die Delegation und das Abstimmungsverfahren in Textform ausdrücklich zu. Die Geschäftsordnung des Rates erlaubt eine erneute Antragstellung. Daher wird der Antrag auf Delegation am kommenden Montag ein weiteres Mal eingereicht.
Verwaltung und Bezirksregierung haben die Pandemie-Gesetzgebung nach bestem Wissen ausgelegt und umgesetzt. Mit der gerichtlichen Beanstandung wird die Delegation nur verzögert, nicht aber verhindert.
Die erneute Antragstellung ermöglicht die Heilung des Formfehlers. Hiernach kann die politische Arbeit endlich fortgesetzt werden.
Bedauerlich bleibt, dass das erneute Abstimmungsverfahren und die Neuansetzung der Sitzung des Hauptausschusses die Kapazitäten der ehrenamtlich tätigen Politiker:innen und die Arbeitszeit vieler Mitarbeiter:innen in Verwaltung und Politik binden und unnötige Ausgaben für den Neudruck und die Verteilung der Sitzungsunterlagen verursachen – Geld und Zeit, die in der aktuellen Lage anders genutzt werden sollten. Ärgerlich ist, dass wichtige Beratungen und Entscheidungen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger nicht erfolgen können.
Zur Beanstandung des Verfahrens äußern sich die Vertreter:innen der Antragsteller:innen wie folgt:
Stefan Hebbel, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Die Inzidenzzahlen in Leverkusen und die damit verbundenen Einschränkungen sind für alle in der Stadt sehr belastend. Es kann nur ein Ziel geben: Die Infektionszahlen dauerhaft zu senken. Dazu gehört aus unserer Sicht ganz klar, Sitzungen zu verkürzen und zu verkleinern!“

Milanie Kreutz, SPD-Fraktionsvorsitzende
Milanie Kreutz, SPD-Fraktionsvorsitzende: „Ich bin fassungslos über die Bereitschaft von Herrn Rees, alle Ratsmitglieder und ihre Familien, während der anhaltend starken Pandemielage, dieser gesundheitlichen Gefahr auszusetzen. Statt Politik zu machen – was die Bürger:innen von uns erwarten – diskutiert der Rat nur noch über Formalien. Herr Rees zerstört mit seinem Verhalten die demokratische Ordnung und behindert die Politik, die Verwaltung und nun auch die Gerichte in ihrer Arbeit. Da die klare politische Mehrheit für die Übertragung auf den Hauptausschuss und damit für eine in der Pandemie funktionierende, demokratisch und rechtlich legitimierte Arbeitsweise weiterhin gegeben ist, sind wir gewillt, den Formfehler zu heilen und einen erneuten Versuch zu starten. Aller guten Dinge sind drei!“
Roswitha Arnold, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Verwaltung hat in einer Krisenlage unbürokratisch gehandelt, um dem Willen einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat zu entsprechen. Es kann nicht sein, dass die Eitelkeit eines Einzelvertreters die Arbeit des Rates derart dominiert. Wo ist das Fundament für eine konstruktive Zusammenarbeit, wenn Rechtsgrundlagen, Verfahren und Entscheidungen permanent in Frage gestellt werden?“
Gisela Kronenberg, im Auftrag der Ratsgruppe DIE LINKE: „Es ist den Bürger:innen nur schwer zu vermitteln, dass sie sich – im Gegensatz zu den Politiker:innen – bei unvermindert hohen Inzidenzzahlen in Leverkusen an die belastenden Einschränkungen halten müssen. Lange Sitzungen mit vielen Teilnehmer:innen, bei denen die Regeln nur schwer einzuhalten sind, halten wir zurzeit nicht für zielführend.“