„Wir wollen das kinderfreundlichste Land Europas werden!“.
Das ist das Ziel unserer SPD-Bundestagsfraktion. Dieses Vorhaben ist vorbildlich. Einen Meilenstein soll dabei eine eigenständige, ausreichende Existenzsicherung für Kinder, die sogenannte „Kindergrundsicherung“ darstellen. Dazu sollen familienbezogenen Leistungen und steuerliche Vorteile gebündelt, vom Bezug der Eltern abgekoppelt und in einer gemeinsamen Zahlung vereint werden.
Eines muss klar sein: Kinderarmut darf es in einem so reichen Land wie unserem nicht geben!
Jedes Kind muss gleich viel wert sein
Aktuell orientiert sich die finanzielle Unterstützung von Kindern nach der Einkommenssituation der Eltern – das ist höchst ungerecht. Kinder erwerbsloser bzw. geringverdienender Eltern beziehen je nach Altern zwischen 245 und 316 € im Monat. Kinder von erwerbstätigen Eltern im unteren und mittleren Einkommensbereich erhalten monatlich 194 bis 223€ Kindergeld. Kinder gut- und spitzenverdienender Eltern profitieren bei steigendem Einkommen vor allem von den steuerlichen Kinderfreibeträgen. Über den steuerlichen Freibetrag erhalten sie monatlich bis zu 89 Euro mehr als einkommensschwächere Kindergeldbeziehende.
Bildung, Teilhabe und finanzielle Leistungen als Gesamtkonzept
Kindergrundsicherung umfasst neben der Absicherung der reinen materiellen Bedürfnisse aber viel mehr. Laut Kinderrechtskonvention der UN soll allen Kindern die bestmögliche Chance auf Bildung und Teilhabe zustehen. In Deutschland ist die aktuelle Lage aber eine Andere. Kinder aus Familien, die im SGB II-Bezug stehen, steht selbstverständlich ein Recht auf Leistungen aus Bildung und Teilhabe zu- allerdings reden wir hier von Minimalleistungen. Reine Existenzsicherung, die zudem einen hohen Aufwand für Einzelanträge mit sich bringt. Eine gerechte Teilhabe sieht anders aus.
Gleiche Chancen für alle
Dafür müssten wir Kinderarmut von der Armut ihrer Eltern entkoppeln. Kinder müssen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern das Recht haben, ohne Diskriminierung und Stigmatisierung groß zu werden und ihre Potentiale bei gleichen Chancen zu entfalten. Von Armut betroffene Kinder in Deutschland können ihre Chancen und Rechte nicht realisieren. Das spaltet die Gesellschaft bereits im Kindesalter.
Wir brauchen eine eigenständige Existenzsicherung für Kinder und Jugendliche und vor allem eine gute und kostenfreie Infrastruktur vor Ort. Je besser die Infrastruktur ist, desto kleiner kann der finanzielle Zuschuss ausfallen. Je besser die öffentlichen Angebote im Bereich Bildung, Sport, Kunst, Kultur und Musik für alle Kinder erreichbar sind, umso eher kann gezielt gegen Kinderarmut gearbeitet werden. Dabei müssen die Kommunen Unterstützung vom Bund erhalten, damit bundesweit eine gerechte Teilhabe möglich ist.
Für die Kindergrundsicherung gibt es unterschiedliche Ansätze. Allen gemein ist, dass die Hilfe bei den Kindern ankommen soll.
Keine Armut durch Kinder
Als Sozialdemokrat*innen gehen wir davon aus, dass Eltern, unabhängig von ihrem Einkommen das Beste für ihre Kinder wollen. Aktuell sparen betroffene Familien und vor allem Alleinerziehende oft an den eigenen Grundbedürfnissen, um ihren Kindern eine gute Ausstattung für die Schule oder auch Sport, Kultur und Freizeitaktivitäten zu ermöglichen. Das Ziel muss sein: Niemand darf wegen seiner Kinder arm werden.
Gerade Familien und Alleinerziehende, die trotz Erwerbstätigkeit in Vollzeit aufgrund des wachsenden Niedriglohnsektors und prekärer Beschäftigung am Rande des Existenzminimums leben, müssen bessergestellt werden. Ebenso muss der Sozialstaat Anreize schaffen, damit sich Erwerbstätigkeit lohnt. Kürzungen des Kinderzuschlags und Kosten für die Kinderbetreuung dürfen bei Erwerbstätgen nicht dazu führen, dass diese weniger Geld zur Verfügung haben als Nichterwerbstätige.
Meilensteine und Pläne
Bisher hat die SPD in der GroKo schon viel für Familen erreicht. Das Starke-Familien-Gesetz ist gerade auf den Weg gebracht. Doch im Gegensatz zur Union wollen wir mehr! Noch in diesem Jahr soll ein konkretes Papier vorgelegt werden, wonach Familienleistungen von einer steuerlichen Freistellung hin zu einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung umgestellt werden.
Sobald dieser konkrete Entwurf vorliegt, werden wir als Unterbezirk aktiv in die Diskussion einsteigen, denn dieses Thema kommt direkt bei den Leverkusener*innenn an und wird vielen Familien helfen. Wir werden aktiv mitgestalten, Anträge stellen und für Verbesserungen kämpfen.
Natürlich müssen sich auch die Rahmenbedingungen für die Eltern verbessern. Es muss Ordnung auf dem Arbeitsmarkt geschaffen werden, mit guten Löhnen, von denen man auch mit Kindern im Haushalt anständig leben kann. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss endlich gewährleistet werden.
Dazu bald mehr- immer mittwochs, immer politisch, immer aktuell.
Parteivorsitzende der SPD-Leverkusen Aylin Doğan
Lesen hier mehr zu den bisher erreichten Verbesserungen für Familien!
