Erste Bürgerinnen und Bürger, die sich im Parteibüro Dhünnstraße 2 in Wiesdorf in die Unterschriftenlisten eintrugen, wurden von der Leverkusener Landtagsabgeordneten Eva Lux und Parteichefin Aylin Doğan begrüßt.
Eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge, wie sie die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag vorgeschlagen hat, ist nach ersten parlamentarischen Beratungen noch nicht in Sicht. Die CDU/FDP-Mehrheit im Landtag sprach sich bisher lediglich für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und Härtefallregelungen aus. „Damit bin ich überhaupt nicht zufrieden“, erklärte Eva Lux. „Beiträge stunden oder nur noch zum Basiszinssatz ohne Aufschlag zu berechnen hilft den Menschen nicht weiter. Ich bin für einen klaren Schnitt: Die Beiträge müssen abgeschafft werden“. Die Straßenausbaubeiträge der Bürger betragen rund 115 Millionen € im Jahr. Bei 12 Milliarden Euro, die Jahr für Jahr über das Gemeindefinanzierungsgesetz an die NRW-Kommunen weitergeleitet werden, falle ein Prozent kaum ins Gewicht und könne aus den sprudelnden Steuereinnahmen des Landes finanziert werden.
„In Hamburg, Berlin und zuletzt in Bayern sind Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft worden, Baden-Württemberg hat sie nie erhoben“, ergänzte SPD-Vorsitzende Aylin Doğan. „Straßenausbaubeiträge nehmen keine Rücksicht auf die finanzielle Situation der betroffenen Anlieger. Das ist ungerecht“.
Bürgerinnen und Bürger, die die Volksinitiative „Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge“ des Bundes der Steuerzahler NRW unterstützen wollen, können sich im SPD-Parteihaus in Wiesdorf, Dhünnstraße 2 in Unterschriftenlisten eintragen. Möglich ist dies montags bis donnerstags in der Zeit zwischen 9.00 Uhr und 17.00 Uhr sowie freitags von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr.
