Die SPD Leverkusen fasst die Europawahl ins Auge

Ein soziales Europa, die Leverkusener Innenstadtentwicklung, Kulturelle Vielfalt und Schulsozialarbeit. Das waren die Themen, welche am 02.12.2023 auf dem Parteitag der SPD Leverkusen im Vordergrund standen.

Alexander Finke, Parteivorsitzender, begrüßte in der Stadthalle Bergisch Neukirchen neben den ca. 85 Mitglieder der SPD Leverkusen auch Oberbürgermeister Uwe Richrath, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, Claudia Walther als Spitzenkandidatin der SPD Region Mittelrhein zur kommenden Europawahl sowie Milanie Kreutz, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen.

Oberbürgermeister Uwe Richrath mahnte in seiner Begrüßungsrede das Problem des  Rechtsrucks in Europa an: „Die Welt tickt momentan anders.“.  Man müsse in Europa zusammenhalten und sich gegen die rechtsgerichteten Parteien stellen.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach sprach eindringliche Worte zur Situation in der Ukraine: „Wird dürfen den Krieg in der Ukraine nicht vergessen. Wir stehen an der Seite der Ukraine.“ Ebenso betonte er, dass es keinen Platz für Antisemitismus gibt – besonders nicht in der Krise und verurteilte den Angriff der Hamas auf Israel aufs Schärfste.

Die Spitzenkandidatin für die Europawahl aus den Raum Mittelrhein Claudia Walther warb gemeinsam mit dem Leverkusener Kandidaten Marco Sahler für die Europawahl und beide hielten brennende Reden für ein demokratisches, sozialeres und stärkeres Europa. „Es geht um ein Europa des Respekts, der Zukunft. Somit braucht es eine Angleichung des Mindestlohns: auf 60% des Durchschnittseinkommens des jeweiligen Landes. Für ein Europa der Zukunft braucht es Investitionen. Ein Kaputtsparen hilft nicht.“, so Claudia Walther.

Inhaltlich eröffnete Marco Sahler, Kandidat der SPD Leverkusen für die kommende Europawahl,  den anstehenden Wahlkampf. In seiner Rede, sagte Marco Sahler insbesondere den Rechten in Europa den Kampf an. „Den Kampf gegen den wachsenden Rechtsextremismus können wir nicht der CDU oder der FDP überlassen“, so der Europakandidat. Die SPD steht historisch gegen die rechtsradikalen Kräfte in Deutschland und Europa ein. „Wir dürfen Europa nicht den Menschen überlassen, die Europa zerstören wollen“, erklärte Marco Sahler. Außerdem führte er aus, dass es unser Ziel sein muss, für die Europawahl eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen.

Milanie Kreutz, Vorsitzende der SPD-Fraktion Leverkusen berichtete von der Arbeit im Stadtrat. Sie wies auf die Umstrukturierung der Wiesdorfer Innenstadt hin und lobt, dass „sich hier endlich einiges tue“. So sei mit der geplanten Umgestaltung der City C, der Erwerb des Kaufhof-Gebäudes und dem größeren Freiraum an Möglichkeiten rund um die Umbaumaßnahmen in diesem Gebiet sowie dem Postgelände und der Wöhlerstraße vieles in Bewegung. Ein Thema, das ihr am Herzen liegt, sind die Obdachlosen in der Stadt. Sie haben sich die Innenstädte Leverkusens als Lebensraum auserkoren und Vertreiben kann keine Lösung sein. „Man muss mit den obdachlosen Menschen ins Gespräch kommen, ihnen konkrete Möglichkeiten anbieten und Impulse erhalten, was konkret helfen könne, z.B. Tiny-Wohnungen, Schließfächer oder Duschmöglichkeiten.“, so Milanie Kreutz.

Deutlich wurde aus den Redebeiträgen und dem vorgelegten Leitantrag „Perspektiven für die Innenstadtentwicklung in Leverkusen“, dass die Innenstadtentwicklung ein zentrales Thema für die SPD Leverkusen ist. Der Parteivorsitzende Alexander Finke stellte dazu eine Liste von langfristigen Maßnahmen vor. Er sagte dazu: „Die Innenstädte müssen sich verändern. Einkaufen wird zwar immer ein wichtiger Teil der Innenstadtgestaltung bleiben. Die Innenstädte müssen gut erreichbar sein. Es ist aber notwendig, dass unsere Innenstadtlagen attraktiver werden und die Menschen zum Kommen und Verweilen einladen. Ich bin froh, dass wir heute eine Liste von konkreten Maßnahmen vereinbart haben, wie zum Beispiel die Neugestaltung der Marktplätze!“

Besonders lebhaft wurde es, als die SPD sich einer Vielzahl von weiteren Anträgen widmete.

Die neu gegründete Arbeitsgruppe für Migration und Vielfalt brachte zwei Anträge zur Diskussion. Zum einen soll die Friedhofssatzung der Stadt Leverkusen geändert werden und die Erdbestattung im Leichentuch ohne Sarg auf Leverkusener Friedhöfen gestattet werden. Ommar Assadulah von der AG Migration und Vielfalt erläuterte den Antrag: „Dies ein weiterer Schritt zur Anerkennung der kulturellen Vielfalt in Leverkusen. Gerade in muslimischen Kreisen sei eine Bestattung im Leichentuch üblich. Die Bestattungsform ist nicht nur Ausdruck religiöser Vorschriften, sondern auch ein Beitrag zur Integration und Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen und Glaubensrichtungen.“ Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit beschlossen.

Zum anderen forderte die Arbeitsgruppe ein Lösung für das Raumproblem der vom Integrationsrat anerkannten Vereine im Haus der Integration zu finden. „Das Haus der Integration, welches den Vereinen derzeit zur Verfügung steht, ist seit längerem baufällig und es sind nicht ausreichend Räume für die Integrations- und Kulturarbeit der Vereine vorhanden. Im Vorfeld haben wir uns mit mehreren Kulturvereinen zu dem Thema ausgetauscht und Lösungswege erörtert.“, so Darius Ganjani, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt. Mehrheitlich beschloss der Parteitag, dass sich die SPD Leverkusen auf allen Ebenen für die Bereitstellung von Unterrichts- und Veranstaltungsräumen für die ehrenamtlich tätigen Kulturvereine und Gemeinden einsetzen wird. Für das Hauses der Integration soll mittelfristig eine Lösung gefunden werden, um die Kulturvereine und deren Integrationsarbeit angemessen zu unterstützen. Von jetzt bis zur Fertigstellung eines Neubaus des Hauses der Integration sollen Übergangslösungen eingerichtet werden.

In Erwartung des voraussichtlichen erneuten schlechten Abschneidens bei der PISA-Studie beschäftigte sich der Parteitag auch mit dem wichtigen Bereich der Schulsozialarbeit als originäre Aufgabe einer modernen Bildungsarbeit. „Deutschland scheitert einmal mehr an dem Anspruch, Kinder und Jugendliche, die von ihren Eltern nicht unterstützt werden können, so zu fördern, dass die keine gravierenden Nachteile in der Bildung erleiden müssen!“, stellte Anja Koppen, Mutter von drei Kindern eingangs fest. Durch die Herausforderungen der letzten Jahre brauchen die Schulen, die Lehrenden und besonders die Kinder eine Unterstützung durch eine ausreichende Menge an Schulsozialarbeiter:innen. Der Parteitag fordert daher mit dem Antrag, dass das Land NRW die Finanzierung hierfür vollständig und zukunftssicher übernimmt.