Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen reagiert mit deutlicher Kritik auf die jüngsten Aussagen der Bezirksregierung Köln zum Haushalt 2025 und dem HSK. Nach dem Gespräch am 21. November wurde klar, dass die Bezirksregierung die Voraussetzungen für einen 15-jährigen Konsolidierungszeitraum nicht anerkennt und stattdessen ein 10-jähriges Haushaltssicherungskonzept fordert. Ebenso wird die Bezirksregierung Köln den Haushalt 2025 nicht mehr genehmigen. Die Stadt bleibt bis mindestens Mitte 2026 in der vorläufigen Haushaltsführung.
Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher Dirk Löb erklärt:
„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die Bezirksregierung die Prüfung des Haushalts 2025 nicht mehr rechtzeitig abschließen konnte. Zeitmangel darf kein Argument sein, wenn es um die finanzielle Handlungsfähigkeit einer Großstadt wie Leverkusen geht. Besonders irritierend ist, dass die Bezirksregierung nun eine völlig andere Einschätzung zur Laufzeit des HSK vertritt, als es uns bisher von der Kämmerei dargestellt wurde. Das wirft die Frage auf, was zwischen Kämmerei und Bezirksregierung tatsächlich abgestimmt worden ist und ob wir als Politik korrekt über die Risiken informiert wurden.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Bunde ergänzt:
„Wir fordern Oberbürgermeister Stefan Hebbel auf, die Gespräche mit der Bezirksregierung so zu gestalten, dass die für 2026 zugesagten Mittel für soziale Träger auch tatsächlich eingehalten werden. Gerade in Zeiten knapper Kassen müssen soziale Strukturen geschützt werden.“
Verwaltungsoptimierung beschleunigen
Die SPD-Fraktion fordert schnelle Maßnahmen zur Verwaltungsoptimierung sowie gezielte Einsparungen. Ziel ist eine nachhaltige Modernisierung, ohne bestehende Strukturen unnötig zu gefährden oder langfristige Mehrkosten zu verursachen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jonas Berghaus betont:
„Jedes weitere Sparen wird schmerzlich sein und bestehende Strukturen zerstören. Deshalb ist es besser, jetzt die längst überfälligen Optimierungen vorzuziehen. Zum Beispiel muss das Raumkonzept der Verwaltung schnellstmöglich umgesetzt werden, weil es nachhaltige Entlastungen schafft, ohne die Substanz unserer Stadt zu gefährden.“
Fraktionsvorsitzender Dirk Löb unterstreicht:
„Die SPD-Fraktion stellt sich selbstverständlich der Herausforderung, weitere Einsparungen zu realisieren. Wir setzen dabei jedoch auf beschleunigte Verwaltungsoptimierung statt auf weitere blinde Kürzungen, die wichtige Strukturen zerstören und langfristig Mehrkosten für die Gesellschaft verursachen. Es bleibt dabei, die Verantwortung für die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen liegt weiterhin bei Land und Bund. Nur von dort kann eine langfristige Lösung kommen.“
