Mit Enttäuschung reagieren die Sozialdemokraten auf die Nachricht aus Düsseldorf, wonach die Stadt Leverkusen wohl nicht als kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) zum Zuge kommen wird. Das hat der Landesminister für Arbeit, Integration und Soziales der Stadtspitze gestern in einem zweiseitigen Schreiben mitgeteilt. Künftig wird es also auch in Leverkusen einen gemeinsamen „Jobcenter“ geben, in dem die Aufgaben der sozialen Sicherung auf der einen Seite bei der Stadt liegen werden, die Bundesagentur für Arbeit aber das Sagen bei der beruflichen Qualifizierung und Vermittlung haben wird.

Bürgermeisterin, Eva Lux, erklärt: „Das ist ein herber Schlag für unsere Stadt. Die gute Arbeit der letzten Jahre, die wir bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gemacht haben, wurde nicht gewürdigt. Das bedaure ich persönlich sehr.“ Vom zuständigen Ministerium verlangt sie rasche Aufklärung über die Gründe der Entscheidung: „Ich will wissen, wie es dazu gekommen ist. Eine entsprechende Landtagsanfrage werde ich umgehend auf den Weg geben.“ Eine Begründung, warum Leverkusen zwar als kommunaler Träger geeignet bewertet wird, im Ranking der 15 Bewerber aber „nur“ den 10. Platz belegt, enthält das Schreiben des Ministeriums nämlich nicht. Acht andere Städte und Kreise werden anstelle von Leverkusen zum Zuge kommen. Darunter auch Solingen, das von seiner Bevölkerungsstruktur und den Arbeitslosenzahl her sehr gut mit Leverkusen vergleichbar ist. So hält sich das Verständnis der SPD derzeit stark in Grenzen.

Lux erläutert auch, warum die künftige Trennung der Zuständigkeiten zwischen Agentur für Arbeit und Stadt vor allem für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vermutlich Verschlechterungen bewirken werden: „Langzeitarbeitslose müssen demnächst zweimal zur Behörde gehen, wenn sie sicherstellen wollen, dass sie die Leistungen, auf die sie einen Anspruch haben, auch wirklich bekommen werden. Hilfen aus einer Hand hätten die Verlässlichkeit der Zahlungen erhöht und auch den bürokratischen Aufwand für die Verwaltung erheblich verringert.“
Trotz der vermeintlichen „Niederlage“ würdigt auch SPD-Fraktionschef, Dr. Walter Mende, nochmals mit Nachdruck die Leverkusener Bewerbung: „Wir haben als Stadt jahrelang alles daran gesetzt, um Erwerbslose in Arbeit zu bringen. Auf die Ergebnisse können wir sehr stolz sein. Wir wären gut vorbereitet gewesen. Die Bewerbung hat genau das zum Ausdruck gebracht. So nehmen wir die traurige Nachricht mit breiter Brust entgegen.“ Politik und Verwaltung haben in der kommunalen Beschäftigungspolitik immer an einem gemeinsamen Strang gezogen. Das muss auch künftig so bleiben: „Deshalb brauchen wir jetzt schnelle und klare Antworten, damit die AGL und die freien Träger ihre gute Arbeit fortsetzen können.“