09. März 2010Von den vielen hoch trabend formulierten Leitgedanken bleibt bei den Sparvorschlägen so gut wie gar nichts übrig.

„Enttäuschend" nennen Dr. Walter Mende, Vorsitzender der SPD‐Ratsfraktion, und der finanzpolitische Fraktionssprecher Heinz‐Gerd Bast die heute bekanntgewordenen Ergebnisse der Verhandlungen von CDU, Grünen, FDP und OWG‐UWG zum Haushalt 2010 der Stadt Leverkusen. „Das, was jetzt nach hochtrabenden Leitgedanken herausgekommen ist, erinnert stark an den Vergleich vom losgesprungenen Tiger, der als Bettvorleger landen mußte." Dafür, so die SPD‐Fraktionsspitze, hätte die Beratung und Verabschiedung des Leverkusener Stadthaushalts 2010 nicht weitere sechs Wochen verschoben werden müssen.

23. Februar 2010Die Eröffnung der Rathaus-Galerie mit 120 neuen Geschäften und über 1.000 neuen Arbeitsplätzen ist für Leverkusen ein Ereignis von historischer Bedeutung.

Konnten noch 1975 jährlich 250.000 Kunden nach Wiesdorf gelockt werden, so ist die Zahl inzwischen auf etwa 140.000 gesunken. Viele Leverkusener kaufen inzwischen in Köln oder Düsseldorf ein. Das neue Einkaufszentrum bietet die Chance, dass wieder mindestens die Zahlen aus 1975 für ein Mittelzentrum Leverkusen erreicht werden. Von dieser zusätzlichen Kundschaft werden auch die übrigen Geschäfte in der City profitieren. Dies belegen auch die Erfahrungen aus Wuppertal und Koblenz nach der Eröffnung der dortigen Einkaufszentren. Daher kann man nur optimistisch auf die Gesamtentwicklung von Wiesdorf blicken.

05. Februar 2010SPD-Fraktion und Europaabgeordneter Martin Schulz im Gespräch mit den Spitzen von Currenta

Vertreter der SPD im Rat der Stadt Leverkusen und der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen, Martin Schulz (MdEP), haben heute den Chempark besucht. Mit den beiden Currenta-Geschäftsführern, Dr. Klaus Schäfer und Dr. Joachim Waldi, führten sie ein wirtschafts- und kommunalpolitisch hoch interessantes Gespräch über die Auswirkungen der EU-Gesetzgebung auf den Industriestandort Leverkusen.

02. Februar 2010Die SPD wurde von der Grünen-Spitze gezielt an der Nase herum geführt. Von Anfang an strebte die Fraktionsvorsitzende Schwarz-Grün an, setzte sich damit zunächst in ihren eigenen Reihen nicht durch.

Starker Tobak sind die Worte, die die Grünen in ihrer am vergangenen Freitag veröffentlichten Presseerklärung gewählt haben. Den Sozialdemokraten wurde eine Hinhaltetaktik bis zum Zeitpunkt den Landtagswahlen vorgeworfen. Grünen-Chefin Arnold erwartete „ein inszeniertes Scheitern" von Gesprächen zu Lasten ihrer Fraktion und zu Gunsten einer Großen Koalition. Deshalb erweist sich die Erklärung der Grünen im Nachhinein als eine Frechheit. Die Öffentlichkeit wurde mit Absicht getäuscht. Denn zu diesem Zeitpunkt waren sich die Grünen längst mit ihren neuen Bündnispartnern CDU, FDP und Freien Wählern einig geworden.

27. Januar 2010Langjähriger Beiratsvorsitzender des Leverkusener Polizeipräsidiums vertritt künftig die Interessen der Bürger von Leverkusen und Köln.

Dieter März, Ratsmitglied der SPD-Fraktion und langjähriger Vorsitzender im Beirat des ehemaligen Polizeipräsidiums Leverkusen, wurde heute einstimmig in den Beirat der Wasserschutzpolizei von Nordrhein-Westfalen gewählt. Er vertritt dort künftig die Interessen der Leverkusener und Kölner Bürger.

Das Urgestein aus Alkenrath sieht seine Aufgabe darin, der öffentlichen Sicherheit auf dem Rhein landesweit mehr Gewicht zu verschaffen. Nach den Hiobsbotschaften der letzten Tage (Zunahme von Einbrüchen, Schließung der Polizeiwache in Schlebusch und Personalnot bei den Streifenwagenbesatzungen) ist dies eine gute Nachricht für die Leverkusener Bevölkerung.




 

18. Januar 2010Die SPD-Fraktion besteht darauf, am Ausbau der Ganztagsbetreuung wie geplant festzuhalten.

Die groß angekündigte Offensive, den Ganztag an weiterführenden Schulen einzurichten, erweist sich bei Lichte betrachtet als die reinste Mogelpackung. Angesichts der bildungspolitischen Lage besteht die SPD darauf, am geplanten Ausbau festzuhalten.

13. Januar 2010In den Stadtbezirken I und III gibt es nun eigenständige SPD-Bezirksfraktionen.

Nachdem bereits Ende vergangenen Jahres die drei SPD-Mitglieder in der Bezirksvertretung I eine gemeinsame Fraktion gebildet hatten, haben sich zum 1. Januar auch die vier Mitglieder der SPD in der Bezirksvertretung III zu einer Fraktion zusammengeschlossen.

10. Dezember 2009SPD-Fraktion setzt sich für ein Ausgabemeldesystem ein

Die Bundesregierung will am 18.12.2009 das sogenannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" im Bundesrat gegen den Widerstand einzelner Länder durchboxen. Es beinhaltet Steuerausfälle und damit Mehrbelastungen für die Stadt Leverkusen in Millionenhöhe. Für Leverkusen werden allein zusätzliche Belastungen in Höhe von ca. vier Millionen Euro erwartet. Die SPD im Rat der Stadt möchte daher den Leverkusener Bürgern deutlich machen, dass die Kommune mehr und mehr durch übergeordnete Stellen fremd bestimmt wird. "Die Regierung handelt mit der Steuerreform, die in Wahrheit ein Schuldenbeschleunigungsgesetz darstellt, zu Lasten ohnehin bereits benachteiligter Städte," so die Leverkusener Parteivorsitzende, Eva Lux. "Wir werden uns dagegen stärker zu Wehr setzen müssen, als wir es in der Vergangenheit getan haben."
 

07. Dezember 2009

Der Amtsgerichts-Altbau in Opladen soll unter Denkmalschutz gestellt und nicht im Wege einer kurzfristigen schwarz-gelben Sparpolitik des Landes NRW geopfert werden, fordern SPD und Grüne in einer gemeinsamen Antragsinitiative mit Bürgerliste und Opladen Plus.
 

25. November 2009Die SPD-Ratsfraktion hat erst aus der Presse von der Veräußerung des Eumuco-Geländes erfahren

Erstens: Wie konnte es dazu kommen, dass die Ratsmitglieder erst aus der Presse über den Verkauf eines Teilstücks des ehemaligen Eumuco-Geländes erfahren haben und nicht bereits frühzeitig darüber unterrichtet worden sind?
 

24. November 2009Die kommunale Infrastruktur ist in Leverkusen akut bedroht - das zeigt das Beispiel Europaring.