02. September 2010SPD beantragt schnelle Prüfung zulässiger Rechtsmittel

Die SPD fordert eine schnelle und eigenständige Prüfung der Frage, ob die Stadt Leverkusen in unzulässiger Weise in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung beschnitten wird. In den letzten Jahren sind immer mehr Aufgaben durch den Bund und das Land auf die Stadt übertragen worden, ohne dass die Stadt dafür einen angemessenen finanziellen Ausgleich erhalten hat. Hier liegt nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Dr. Walter Mende eine entscheidende Ursache für die Finanznot, in der sich Leverkusen befindet. „Das Maß ist voll. Wir müssen uns wehren." Deshalb beantragt die SPD in der kommenden Ratssitzung die Prüfung einer Klage.
 

23. Juli 2010SPD-Fraktion will dem Beispiel anderer Städte folgen

Dem erfolgreichen Beispiel anderer Städte, die bereits eine Gebühren- und Genehmigungspflicht für Kamerafahrten von Medienunternehmen eingeführt haben, soll nun auch Leverkusen folgen, meint die SPD-Fraktion. Der Datenschutz und das Recht auf informelle Selbstbestimmung sollen zugleich gestärkt werden.
 

10. März 2010Die SPD-Fraktion will gute Arbeit stärken. Eine solche, von der man auch leben und eine Familie unterhalten kann.

In Leverkusen sind in den letzten zwanzig Jahren mehr als 20.000 sozialversicherungspflichtige "Normal-Arbeitsverhältnisse" verloren gegangen. Die Zahl der Minijobs und auch die der Leiharbeit steigt dagegen. In den städtischen Gesellschaften wollen wir, wo das möglich ist, die "gute alte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung" in ihren Grundfesten erhalten. Wir wollen der zunehmenden Leiharbeit Einhalt gebieten. Wir wollen Jobs, von denen man leben und eine Familie unterhalten kann.
 

28. Januar 2010Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen setzt sich für die Wiederherstellung der organisationsrechtlichen Unabhängigkeit der Polizei in Leverkusen ein.

Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag der Freien Wähler, die Verwaltung aufzufordern, sich für eine polizeiliche Organisationsreform einzusetzen, die Leverkusens Bürgern zu Gute kommt. Anders als die Antragsteller fordern wir jedoch eine eigenständige Polizeibehörde ausschließlich für Leverkusen und lehnen eine Zusammenlegung mit Oberberg und Rhein-Berg ab.

 

14. Januar 2010Mobilität für alle Bürger fordert die SPD im Rat der Stadt Leverkusen und setzt sich für die Einführung eines preisgünstigen Leverkusen-Tickets ein.

Mit dem preisgünstigen Leverkusen-Ticket können auch Bürger mit niedrigem Einkommen Bus und Bahn fahren. Der Steuerzahler wird dadurch nicht zusätzlich belastet, weil mehr Leverkusener Bus und Bahn fahren. Das Modell soll zunächst ein Jahr erprobt werden. Den Antrag, den die SPD am 8. Februar im Rat einbringen wird, können Sie sich hier ansehen:
 

14. Januar 2010Die SPD im Rat ist besorgt über die sachliche und personelle Ausstattung der Polizei in Leverkusen. Vor dem Hintergrund stellte sie eine Anfrage an den Oberbürgermeister.

Eine Einbruchserie, die Schließung der Wache in Schlebusch und Personalnot bei den Streifenwagenbesetzungen - das sind neue Hiobsbotschaften für die Bürgerinnen und Bürger. Die Anfrage der SPD-Fraktion an den Oberbürgermeister lesen Sie hier:

Polizei_Anfrage_20100114 (35.0 KB)

16. Dezember 2009Antrag der SPD-Fraktion fand im Rat deutliche Mehrheit.

In der Ratssitzung vom 14. Dezember beantragte die SPD, die Bekräftigung der städtischen Position: Hier vor Ort und nicht allein von Nürnberg aus soll über Hilfen für Langzeitarbeitslose entschieden werden.
 

10. Dezember 2009SPD-Fraktion setzt sich für ein Ausgabemeldesystem ein

Die Bundesregierung will am 18.12.2009 das sogenannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" im Bundesrat gegen den Widerstand einzelner Länder durchboxen. Es beinhaltet Steuerausfälle und damit Mehrbelastungen für die Stadt Leverkusen in Millionenhöhe. Für Leverkusen werden allein zusätzliche Belastungen in Höhe von ca. vier Millionen Euro erwartet. Die SPD im Rat der Stadt möchte daher den Leverkusener Bürgern deutlich machen, dass die Kommune mehr und mehr durch übergeordnete Stellen fremd bestimmt wird. "Die Regierung handelt mit der Steuerreform, die in Wahrheit ein Schuldenbeschleunigungsgesetz darstellt, zu Lasten ohnehin bereits benachteiligter Städte," so die Leverkusener Parteivorsitzende, Eva Lux. "Wir werden uns dagegen stärker zu Wehr setzen müssen, als wir es in der Vergangenheit getan haben."
 

19. November 2009Antrag an den Rat

Die Parkraumsituation am Rheinufer in Hitdorf ist äußerst problematisch. Vor allem an Sonntagen treffen hier die Interessen der Anwohner mit Ausflüglern aufeinander. Abhilfe kann nur durch mehr Parkraum geschaffen werden. Dafür engagiert sich die SPD:
 

19. November 2009Antrag an den Rat

Erstmals präsentierte die Stadt Leverkusen am 12. November 2009 Antworten auf wichtige soziale Fragestellungen wie beispielsweise: Wie viele Kinder müssen in Leverkusen in Armut aufwachsen? Wie gerecht gerecht sind die Einkommen verteilt? Wo braucht es noch bessere Bildung? Die SPD möchte diese und andere Fragen künftig regelmäßig beantwortet wissen und beantragt daher die Einführung einer kontinuierlichen Sozialberichterstattung.
 

09. September 2009Antrag an den Rat