04. September 2010Ergebnisse der Fraktionsklausur

SPD will Machbarkeitsstudie für neues Opladener "Stadttor"

Am Wochenende hat sich die Leverkusener SPD-Fraktion zu einer Fraktionsklausur getroffen. Mit großer Geschlossenheit stimmten sich die Sozialdemokraten auf ihre weitere Rolle im Rat als konstruktive und eigenständige Oppositionsfraktion ein. In wichtigen Fragen der Leverkusener Stadtpolitik will die SPD die Meinungsführerschaft übernehmen.


 

02. September 2010SPD beantragt schnelle Prüfung zulässiger Rechtsmittel

"Buchhorn muss die kommunale Selbstverwaltung verteidigen und gegen staatliche Zusatzbelastungen klagen"

Die SPD fordert eine schnelle und eigenständige Prüfung der Frage, ob die Stadt Leverkusen in unzulässiger Weise in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung beschnitten wird. In den letzten Jahren sind immer mehr Aufgaben durch den Bund und das Land auf die Stadt übertragen worden, ohne dass die Stadt dafür einen angemessenen finanziellen Ausgleich erhalten hat. Hier liegt nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Dr. Walter Mende eine entscheidende Ursache für die Finanznot, in der sich Leverkusen befindet. „Das Maß ist voll. Wir müssen uns wehren." Deshalb beantragt die SPD in der kommenden Ratssitzung die Prüfung einer Klage.
 

26. August 2010Neue Landesregierung löst Schraubzwinge

Endlich wieder Hoffnung für Leverkusens Stadtfinanzen

„Das ist für Leverkusen wie ein Silberstreif am Horizont“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Walter Mende die vom Landeskabinett beschlossene Soforthilfe für Kommunen.


 

25. August 2010Geschäftsstelle bietet Liste und Widerspruchsformular an

SPD-Fraktion startet Sammelwiderspruch gegen Street View

Nur bis zum 15. Oktober gibt der Geodienstanbieter Google den Bürgerinnen und Bürgern noch Zeit gegen die Veröffentlichung von Bildern ihrer Häuser im Internet Widerspruch einzulegen. Zwar wird Leverkusen nicht unter den ersten 20 Städten sein, in denen Street View bereits Anfang 2011 an den Start geht. Angaben des Unternehmens zufolge sollen jedoch nach und nach weitere Städte folgen.
 

21. August 2010SPD fordert: Buchhorn muss sich klar zur Bildung bekennen

Spardiskussion um den Stadthaushalt 2010

Mit Kritik reagiert die SPD-Fraktion auf die neuen Vorschläge des Oberbürgermeisters zum Stadthaushalt 2010. Die Verwaltungsvorlage zeige keinen geeigneten Weg auf, um die Sparvorgaben der Bezirksregierung zu erfüllen. Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Walter Mende, spricht von „Salami-Taktik“ und hält es für einen Fehler, Einsparungen bei Maßnahmen für Kinder und Jugendliche vorzunehmen.


 

20. August 2010"Die Fußgänger-Rampen in Alkenrath sind doch schon längst beschlossene Sache"

SPD-Ratsherr Dieter März äußert sich zu aktuellen Presse-Berichten

Die SPD-Fraktion reagiert auf die Berichterstattung zu den scheinbar „unbürokratischen Hilfen" des Oberbürgermeisters in Alkenrath. Anders als berichtet, hatte sich die Bezirksvertretung bereits in ihrer Sitzung im Frühjahr mit dem Thema befasst und beschlossen, dass die Rampen gebaut werden sollen.


 

20. August 2010SPD-Fraktion plädiert für ein langfristiges Verkehrskonzept

Tempolimit am Europaring ist gut, aber allein keine Dauerlösung

Die SPD-Fraktion reagiert auf die Berichterstattung zum Tempolimit und zur Lärmbelästigung auf dem Europaring. Für Marlene Echterhoff, SPD-Ratsfrau aus Küppersteg, ist die Sache klar: „Wir sehen nun, welche Schäden der Sparzwang in den letzten Jahre schon angerichtet hat.“


 

02. August 2010Hohe Auflagen für den Haushalt 2010 und keine Gleisverlegung in Opladen

Scheidender Regierungspräsident verordnet Leverkusen schwere Kost

"Kein süßes Abschiedsgeschenk, sondern Kost, die schwer verdaulich ist und lange im Magen liegt, hat der scheidende Regierungspräsident Hans Peter Lindlar der Stadt Leverkusen noch kurz vor seinem Abschied verordnet". Zu diesem Fazit kommt Heinz-Gerd Bast, der den in Urlaub weilenden SPD-Fraktionschef Dr. Walter Mende vertritt, in einer ersten Bewertung der Verfügung der Bezirksregierung zum Haushalt 2010 der Stadt Leverkusen.


 

22. Juli 2010Umweltpolitischer Sprecher Ippolito: "Das ist ein ganz großer Wurf"

SPD-Fraktion unterstützt Kraftwerk-Pläne für den Chempark

Die gestern der Öffentlichkeit vorgestellten Pläne zum Bau eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks auf dem Gelände des Chemparks Leverkusen werden von der SPD begrüßt und von ihr uneingeschränkt unterstützt. „Wir Sozialdemokraten bewerten dies als ein langfristig positives Signal für den Industriestandort Leverkusen. Es werden nicht nur neue Arbeitsplätze geschaffen. Vor allem werden die vorhandenen Jobs am Standort nachhaltig gesichert. Ökonomisch wie ökologisch ist das ein ganz großer Wurf für die Stadt“, kommentiert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Ippolito, das in Aussicht gestellte Engagement der beiden Unternehmen Currenta und Repower. „Für das Projekt müssen jetzt unbedingt alle Wege frei gemacht werden.“


 

Materialien und Serviceangebote

Ergebnisse der Fraktionsklausur

SPD will Machbarkeitsstudie für neues Opladener "Stadttor"

Am Wochenende hat sich die Leverkusener SPD-Fraktion zu einer Fraktionsklausur getroffen. Mit großer Geschlossenheit stimmten sich die Sozialdemokraten auf ihre weitere Rolle im Rat als konstruktive und eigenständige Oppositionsfraktion ein. In wichtigen Fragen der Leverkusener Stadtpolitik will die SPD die Meinungsführerschaft übernehmen.

Aktuelles der NRW SPD

Jochen Ott: Richtiger Schritt der FDP-NRW

Hannelore Kraft im Interview mit Spiegel-Online

Beschluss des SPD-Präsidiums: Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge.

Michael Groschek: Drei gegen einen

Rede von Hannelore Kraft auf der Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade

Hannelore Kraft im Interview mit der Rheinischen Post