23. Juli 2010

Gebührenpflicht und Datenschutz bei Kamerafahrten

Dem erfolgreichen Beispiel anderer Städte, die bereits eine Gebühren- und Genehmigungspflicht für Kamerafahrten von Medienunternehmen eingeführt haben, soll nun auch Leverkusen folgen, meint die SPD-Fraktion. Der Datenschutz und das Recht auf informelle Selbstbestimmung sollen zugleich gestärkt werden.

Der folgende Antrag wird durch die SPD in die nächste Ratssitzung eingebracht:


Gebuehrenpflicht fur Streetview (89.8 KB)
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Materialien und Serviceangebote

Ergebnisse der Fraktionsklausur

SPD will Machbarkeitsstudie für neues Opladener "Stadttor"

Am Wochenende hat sich die Leverkusener SPD-Fraktion zu einer Fraktionsklausur getroffen. Mit großer Geschlossenheit stimmten sich die Sozialdemokraten auf ihre weitere Rolle im Rat als konstruktive und eigenständige Oppositionsfraktion ein. In wichtigen Fragen der Leverkusener Stadtpolitik will die SPD die Meinungsführerschaft übernehmen.

Aktuelles der NRW SPD

Jochen Ott: Richtiger Schritt der FDP-NRW

Hannelore Kraft im Interview mit Spiegel-Online

Beschluss des SPD-Präsidiums: Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge.

Michael Groschek: Drei gegen einen

Rede von Hannelore Kraft auf der Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade

Hannelore Kraft im Interview mit der Rheinischen Post