„Wettbewerbsverzerrung zu Lasten Leverkusens darf es nicht geben“

SPD-Fraktion und Europaabgeordneter Martin Schulz im Gespräch mit den Spitzen von Currenta

Christian Dohmen
05. Februar 2010

Vertreter der SPD im Rat der Stadt Leverkusen und der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen, Martin Schulz (MdEP), haben heute den Chempark besucht. Mit den beiden Currenta-Geschäftsführern, Dr. Klaus Schäfer und Dr. Joachim Waldi, führten sie ein wirtschafts- und kommunalpolitisch hoch interessantes Gespräch über die Auswirkungen der EU-Gesetzgebung auf den Industriestandort Leverkusen.

Wirtschaft und Politik - miteinander im Gespräch (Bildquelle: Currenta)

Als zentrale Themen des Gesprächs wurden die Folgen des EU-Wettbewerbsrechts sowie nationale Regelungen zur Energiepolitik erörtert. Aufgrund der Energieintensität der Betriebe ist der Chempark besonders stark von energiepolitischen Entscheidungen betroffen. Jede Form von einseitiger Belastung der Betriebe des Chemparks muss daher vermieden werden.

Angesichts der herausragenden Bedeutung, die dem produzierenden Gewerbe und insbesondere der Chemieindustrie in Leverkusen nach wie vor zukommt, wird es auch künftig zu den zentralen Aufgaben der SPD gehören, sich im Strukturwandel und gerade angesichts der gegenwärtigen Finanz- und Haushaltskrise der Stadt für die wirtschaftliche Weiterentwicklung einzusetzen.

Martin Schulz erklärte, er werde "jeder Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Standorts entgegen treten". Seiner Auffassung nach müsse hier wie auch beim EU-Immissionshandel branchenbezogen entschieden werden und bei allen Energiefragen auch produktionsspezifische Aspekte Berücksichtigung finden.

"Industrie und Umwelt dürfen nicht argumentativ gegeneinander ausgespielt werden", erklärte auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Richrath. Er unterstützt die Ansicht des Europaparlamentariers, dass man nicht die Wertschöpfungskette willkommen heißen und die Produktionskette ablehnen darf. "Das Sinnbild der Dienstleistungsgesellschaft ist nach dem Zusammenbruch des Finanzsektors stark beschädigt. Wohlstand für alle hat es nicht gebracht, sondern die soziale Spaltung der Gesellschaft verschärft." Für die SPD in Europa und Leverkusen gilt: Industriepolitik ist ohne Energiepolitik genauso wenig denkbar wie umgekehrt.